Spielhallen Betreiber wehren sich gegen Schließung
Posted on: 24/05/2018, 12:54h.
Last updated on: 24/05/2018, 12:54h.
Rund 9.000 Spielhallen sollen aufgrund des Inkrafttretens des Glücksspieländerungsstaatsvertrags im vergangenen Sommer deutschlandweit geschlossen werden.
Mit dem Glücksspielvertrag aus dem Jahre 2012 traten auch verschärfte Vorgaben für die Betreiber der Spielhallen in Kraft. Die Anforderungen mussten allerdings nicht sofort erfüllt werden, sondern innerhalb einer Übergangsfrist von fünf Jahren. Diese Frist ist im vergangenen Jahr abgelaufen.
Für viele Betreiber von Spielhallen sind die Lizenzen abgelaufen. Da diese nicht verlängert werden, wird nun die Schließung der Spielstätten angeordnet. Allein in Baden-Württemberg und in Niedersachsen laufen aktuell über 800 Verfahren. Doch die Betreiber wehren sich mit Klagen vor den Verwaltungsgerichten.
Bundesländer setzen Schließungen der Spielhallen nur lax durch
Aufgrund der großen Gegenwehr setzen nicht alle Bundesländer die Schließungen der Betriebe konsequent durch. In Niedersachsen wurden am Anfang des Jahres 452 Spielhallen geschlossen wurden, in Berlin weitere 126. In der Hauptstadt mussten in den beiden Jahren zuvor nur 58 Geschäfte schließen.
Allerdings war die Anzahl der Schließungen in Baden-Württemberg vergleichsweise geringer, kommentierte ein Vertreter des Staatsministeriums aufgrund zahlreicher Anfragen diesbezüglich an die Senatskanzleien.
Die Vorschriften regeln unter anderem die Mindestabstände der Spielstätten von Kinder- und Jugendeinrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten.
Weitere Vorgaben schreiben die höchstmögliche Anzahl der Automaten vor. Aktuell dürfen nicht mehr als zwölf Geräte in einer Spielhalle aufgestellt werden. Auch die Einrichtung mehrerer Casinos in einem Gebäudekomplex ist nicht gestattet.
Die Kontrollorgane stoßen allerdings auf Probleme, wenn es um die Umsetzung der Vorgaben geht, denn die Überprüfung der Betriebe erweist sich als kompliziert.
Keine Veränderung in Sicht
Ein Beispiel für das Ausmaß der Problematik ist Bergisch Gladbach. In der Hauptstraße hat sich das Stadtbild nicht verändert, immer noch befindet sich eine Spielhalle neben der anderen.
Eigentlich hätten seit November vergangenen Jahres schon etliche Betriebe schließen müssen.
„Laut Beschluss von 2012 gilt ein Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie von Spielhalle zu Spielhalle”,
sagt Martin Rölen, Mitarbeiter des Pressebüros der kommunalen Regierung.
An neun der 18 Inhaber von Spielhallenkonzessionen gingen fristgerechte Kündigungen raus. Jedoch wollen die Betreiber nicht aufgeben und streben Klagen an.
Solange das Verfahren nicht beendet ist, kann der Inhaber der Spielothek den Spielbetrieb aufrechterhalten. Aufgrund der zahlreichen Klagen an das zuständige Verwaltungsgericht Köln können die Verfahren nicht zeitnah abgeschlossen werden. Inzwischen dürfen die Betriebe weiterhin ihren Geschäften nachgehen.
Ein Vertreter des Verwaltungsgerichtes sagt dazu:
„Selbst ein Zeitraum von wenigen Monaten bis zu einem Urteil ist höchst optimistisch. Aktuell kann keine Aussage getroffen werden, wann mit einer Entscheidung der Verwaltungsrichter zu rechnen ist.“
Glücksspiel Anbieter nutzen juristische Grauzonen
Aufgrund des hohen Suchtpotentials von Glücksspielen kann ein Spieler schnell seinen Besitz verspielen und zum Sozialfall werden, dessen sich die Allgemeinheit annehmen muss.
Daher unterliegen die Glücksspiele in den meisten europäischen Ländern strengen Gesetzen. Allerdings gibt es juristische Schlupflöcher und Grauzonen, die die Anbieter von Glücksspiel zu nutzen wissen, indem sie beispielsweise mit Lizenzen aus Malta oder Gibraltar ihre Produkte im Internet anbieten.
Vor allem diese Konkurrenz im Web macht den Betreibern ordnungsgemäß lizenzierter Spielhallen zu schaffen.
Daniel Henzgen, Interessenvertreter von Löwen Entertainment, sagt dazu:
„Stattdessen erklärt der Staat den legalen Betreibern den Krieg. Die Spielhallen Branche und die insgesamt 70.000 Beschäftigten befürchten eine Schließung jedes zweiten Betriebs. Man verschließt die Augen vor den wahren Problemen, das ist Regulierung aus dem Tollhaus.“
Henzgen erklärt weiterhin, dass die Länder die Verantwortung auf die überlasteten Kommunen abwälzen würden. Am Ende liege die Entscheidung dann bei den Gerichten.
Bekämpfung des grauen Marktes erweist sich als schwierig
In Deutschland sowie in zahlreichen anderen europäischen Ländern sind die Regelungen nur schwer verständlich, denn mittlerweile hat sich ein wahrer Dschungel von Vorschriften gebildet, den selbst Experten der Branche nur schwer durchschauen können.
Oftmals ist die Regulierung des Glücksspiels Ländersache. Das bedeutet, dass in Schleswig-Holstein andere Regeln gelten als in Berlin oder Bayern.
Glücksspiel ist ein Geschäft in Milliardenhöhe
Einer Studie zufolge, die von Handelsblatt Research durchgeführt worden ist, wurden allein 2014 35 Milliarden auf dem regulierten Markt umgesetzt. Sechs Milliarden wurden von Spielbanken generiert, acht Milliarden kamen von den Lotterien und knapp 21 Milliarden setzten die Spielhallen Betriebe um.
Hinzu kommen Online Anbieter, die über eine EU Lizenz verfügen. Sie haben weitere zwei Milliarden Euro Umsatz generiert. Offiziell gelten die Online Casinos als illegal, werden aber geduldet und führen sogar Steuern an den deutschen Staat ab.
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