Spielhallen in Hessen rechnen mit hohen Umsatzeinbußen
Posted on: 09/09/2019, 11:38h.
Last updated on: 09/09/2019, 11:43h.
In Hessen erwarten die Spielhallen erhebliche Umsatzeinbußen. Grund sind die neuen Spielautomaten, die seit Ablauf der Übergangsfrist der Technischen Richtlinie 5.0 entsprechen müssen und nun, so die Deutsche Automatenwirtschaft am Wochenende, „langweiliger“ geworden seien.
Im November 2018 ist die Übergangsfrist abgelaufen, die der Automatenwirtschaft gewährt wurde, um die Spielautomaten an die Technische Richtlinie 5.0 (TR 5) anzupassen. Seit dem 11. November sind damit keine Geräte mehr zugelassen, die der technischen Richtlinie 4 (TR 4) entsprachen.
Nun gab der Sprecher der Deutschen Automatenwirtschaft, Thomas Knollermann, erste Schätzungen zu den wirtschaftlichen Folgen der Umstellung an. Es sei mit „erheblichen Einbußen im zweistelligen Prozentbereich“ zu rechnen. Derzeit werden die Umsätze der Branche in Hessen auf 450 Millionen Euro geschätzt.
Die Technische Richtlinie 5 sah mit Wirkung zum 11. November 2018 unter anderem die folgenden Änderungen für Spielautomaten vor:
Der maximale Verlust pro Spieler und pro Stunde ist auf 60 Euro (statt bis dato 80 Euro) beschränkt. Durchschnittlich darf er pro Stunde 20 Euro (statt bis dato 33 Euro) betragen.
Der maximale Stundengewinn darf abzüglich der Einsätze höchstens 400 Euro betragen. Vor dem Inkrafttreten der Richtlinie waren es maximal 500 Euro pro Stunde.
Pause nach drei Stunden: Alle Anzeigen müssen auf die absolute Null- bzw. Anfangsstellung gesetzt werden.
Die Automatiktaste, mit der das Spiel am Laufen gehalten wird, ohne dass der Spieler hierfür etwas tun muss, ist verboten.
Die Wirkung der neuen Spielautomaten auf die Spieler subsummiert Knollmann wie folgt:
„Die Geräte sind langweilig geworden, die Leute haben weniger Spaß.“
Er warnt, dass die neuen Geräte nicht dazu führen würden, dass weniger gespielt werde. Vielmehr würden die Spieler stattdessen in Spielbanken, für die die Richtlinie nicht gilt, oder aber ins unregulierte illegale Glücksspiel abwandern, da hier höhere Einsätze möglich seien.
Stillstand in Sachen Abstandsregulierung
Der Hessische Münzautomaten-Verband e. V. (HMV) gibt an, dass es im Bundesland derzeit mehr als 634 Spielhallen gebe. Deren Zahl ist allerdings rückläufig, denn die Spielhallen haben nicht nur mit den neuen Richtlinien zu den Spielautomaten zu kämpfen.
Seit nahezu einem Jahr warten Kommunen und Spielhallenbetreiber auf einen Entscheid zur Schließung von konkurrierenden Spielhallen, die sich in einer Entfernung von weniger als 300 Metern zueinander befinden.
Das Hessische Spielhallengesetz vom 28. Juni 2012 sieht vor, dass zwischen Spielhallen ein Mindestabstand von 300 Metern Luftlinie einzuhalten ist. Abweichungen hiervon sind unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standortes möglich.
Im Jahr 2018 war es nach Ablauf einer Übergangsfrist von fünf Jahren zu einer regelrechten Schließungswelle in Hessen gekommen. Im Oktober 2018 dann die Wende: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) gab in Kassel bekannt, dass die Ausführungsbestimmungen, die den Abstand von mindestens 300 Metern festlegen, nicht sachgerecht und damit unwirksam seien.
Die Kommunen erhielten vom Land daraufhin die Empfehlung, die Bestimmungen bis auf Weiteres nicht mehr umzusetzen. Neuere Entscheidungen stehen allerdings noch aus.
Auf dem Sommerfest des HMV und des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) am vergangenen Mittwoch wies der erste Vorsitzende des HMV, Michael Wollenhaupt, darauf hin, dass die fehlende Planungssicherheit, die dadurch derzeit herrsche, die Hessischen Automatenunternehmer verunsichere.
Nachfolgenden Generationen im Automatenunternehmen werde die Chance genommen, ihre Zukunft im Familienunternehmen zu gestalten. Er forderte mehr Zukunftssicherheit für Unternehmer. Die Schließungen setzen sich in der Zwischenzeit allerdings weiter fort.
Erst Ende August haben in Frankfurt am Main wieder Spielhallen in der Innenstadt geschlossen. Damit gibt es im Stadtgebiet derzeit noch 130 von 164 Betrieben. Sicherheitsdezernent Markus Frank äußerte sich den Betriebsaufgaben gegenüber positiv:
„Die aktuellen Schließungen sind das Ergebnis erfolgreicher Verhandlungen des Ordnungsamtes mit den Spielhallenbetreibern. Mit jeder Spielhalle, die freiwillig schließt, gehen wir einen wichtigen und vor allem auch rechtssicheren Weg zu mehr Schutz vor Spielsucht und zum Wohle der Menschen, die in Nachbarschaft zu diesen Betrieben leben. Eine Quote von rund 20 Prozent geschlossener Betriebe ist ein wunderbarer Erfolg und treibt uns an, auch in kommenden Verhandlungen zu erreichen, dass weitere Spielhallen im Stadtgebiet auf freiwilliger Basis ihren Betrieb einstellen. Ich bin davon überzeugt, dass uns auch dies gelingen wird!“
Vertreter der Branche allerdings warnen, dass die Schließungen lediglich dazu führen, dass die Spieler ins unregulierte Glücksspiel abwandern, statt von geregelten Spielerschutzmaßnahmen zu profitieren.
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