Mindestabstände: Glücksspiel-Betreiber einiger Bundesländer erleichtert

Posted on: 05/07/2021, 01:20h.

Last updated on: 05/07/2021, 01:20h.

Klaus Zimmermann Read More

Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages 2021 überschlagen sich in der Presse die Meinungsbeiträge der Branche und ihrer Kritiker. Die Glückspiel-Betreiber sind dabei je nach Bundesland jedoch unterschiedlich von einigen Regelungen betroffen.

Köln, Kölner Dom, Rhein, Stadt Luftbild — Die neuen Mindestabstände von 100 Metern in NRW könnten zahlreiche neue Spielstätten in Köln zur Folge haben (Bild: Pixabay)

Wie die Rundschau-Online am Samstag zusammenfasste, hätten Glücksspiel-Anbieter in Köln und anderen nordrhein-westfälischen Städten Grund zur Freude. So könne in der größten Stadt des Bundeslandes bald eine Vielzahl neuer Spielstätten eröffnen.

Aktuell gebe es in Köln 225 registrierte Spielhallen und 284 offizielle Wettbüros. Für weitere Spielstätten war bisher kein Platz, denn bis zum 1. Juli galt der gesetzliche Mindestabstand von 350 Metern. Der Landtag in NRW hat sich jedoch dazu entschieden, den Mindestabstand auf 100 Meter zu reduzieren. An die Betreiber sollen jedoch höhere Spielerschutz-Anforderungen als zuvor gestellt werden.

Der Glücksspielstaatsvertrag sieht grundsätzlich Mindestabstände für Spielhallen, Wettbüros und anderen Automaten-Aufstellorten von 500 Metern Luftlinie vor. Diese müssen nicht nur zwischen den Spielstätten untereinander, sondern auch zu Schulen, Jugendeinrichtungen, Suchthilfestellen, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Orten eingehalten werden, an denen „vulnerable Personen“ verkehren. Der Staatsvertrag formuliert die Mindestabstände jedoch lediglich als empfohlene Richtlinie. In ihren individuellen Umsetzungs-Gesetzen zum GlüStV 2021 können die Länder ihre eigenen Regeln festlegen.

Die Glücksspiel-Anbieter in anderen deutschen Bundesländern haben in dieser Hinsicht deutlich weniger Glück. In Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg beispielsweise rechnet die Branche mit Massenschließungen und dem Verlust hunderter Arbeitsplätze.

Auch die Anbieter in Rheinland-Pfalz können aufatmen

Wie der Öffentliche Anzeiger ebenfalls am Samstag berichtete, sei am 1. Juli auch den Glücksspiel-Betreibern in Rheinland-Pfalz „ein großer Stein vom Herzen gefallen“. Nicht nur durften mit Beendigung der Bundesnotbremse am Donnerstag die Spielstätten wiedereröffnen, sondern gestaltete das Land Rheinland-Pfalz auch die Regelungen zu den Mindestabständen großzügiger.

So dürfen die 500 Meter Abstand unterschritten werden, wenn die konkurrierenden Anbieter besondere „schärfere Qualitätskriterien“ erfüllten. Für die Städte und Gemeinden des Landes sei dies eine große Erleichterung. Einige von Ihnen seien auf die Einnahmen aus der Glücksspielbranche angewiesen.

Für die Stadt Bingen beispielsweise sei Glücksspielanbieter Löwen Entertainment der wichtigste Gewerbesteuerzahler. 2020 habe die Löwen Gruppe 469,5 Mio. Euro Umsatz generiert und bundesweit 4.176 Mitarbeiter beschäftigt. Laut Dr. Daniel Henzgen, Mitglied der Geschäftsleitung, sei die Branche trotz ihrer wirtschaftlichen Bedeutung während der Corona-Krise viel zu wenig unterstützt worden.

Bei den Hilfsgeldern sind wir durchs Raster gefallen: zu groß für den einen Topf und die ‚falsche‘ Branche für den anderen Topf. Erfolg darf keine Schande sein und keine Benachteiligung bedeuten. Da gibt es eine Unwucht – und dagegen werden wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen.

Ob Löwen Entertainment künftig weitere Spielstätten in jenen Bundesländern öffnen könnte, in denen die Mindestabstände dies zulassen, bleibt offen. Angesichts der wohl bahnbrechendsten Neuerung des Glücksspielstaatsvertrages – der Legalisierung des Online-Glücksspiels – wolle sich der Konzern ab sofort vor allem seinem digitalen Ausbau widmen, erklärte die Gruppe jüngst in ihrem Geschäftsbericht.