Sportwetten Regeln in Bremen verschärft
Posted on: 03/01/2020, 12:51h.
Last updated on: 03/01/2020, 12:51h.
Seit dem 1. Januar 2020 gilt in Bremen ein neues Glücksspielgesetz. Die Regelungen betreffen vor allem die Sportwetten-Branche. Auf diese Weise soll der Markt besser kontrolliert und eingedämmt werden können, mit besonderem Augenmerk auf den Jugend- und Spielerschutz.
Laut dem Ministerium für Inneres der Hansestadt Bremen sei die Beantragung einer Konzession für den Betrieb eines landbasierten Wettbüros bis dato nicht möglich gewesen. Mit dem neuen Gesetz bestehe jedoch die Option, eine entsprechende Lizenz zu beantragen.
Dies sei auch notwendig, kommentierte Hilke Hülsmann, die Glücksspielreferentin in der Innenbehörde, denn besonders junge Menschen seien dafür sehr anfällig:
„Die meinen, nur weil sie sich gut im Fußball auskennen und in ihren Tipprunden immer weit vorne liegen, hätten sie hohe Gewinnchancen. Und vergessen vollkommen, dass es um Glückspiel geht. […]“
Vorgaben für Wettbüros in Bremen
Laut Sebastian Eickenjäger, dem Leiter des Referats Ordnungsrecht in der Innenbehörde, gebe es in Bremen zahlreiche Wettbüros, deren Geschäftspraktiken als undurchsichtig bezeichnet werden dürften. Weiterhin seien die Zustände in einigen Geschäften nicht mehr tragbar.
Daher müssen sich die Betreiber der Wettbüros künftig an folgende Vorgaben halten:
- Zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen muss ein Abstand von 250 Metern Luftlinie eingehalten werden.
- Die Wettvermittlungsstelle darf nicht in einem Gebäude oder Gebäudekomplex eingerichtet werden, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet.
- In den Wettbüros dürfen keine Waren verkauft oder Dienstleistungen erbracht werden.
- Der Betrieb von Geldspielgeräten ist untersagt.
- Den Kunden dürfen keine Kredite, Stundungen oder sonstige Zahlungserleichterungen durch die Mitarbeiter oder den Betreiber gewährt werden.
- An erkennbar Spielsüchtige dürfen keine Wetten vermittelt werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt des neuen Gesetzes ist, dass keine Geräte aufgestellt und betrieben werden dürfen, die die eigenständige Teilnahme am Glücksspiel ermöglichen.
Bisher konnten die Kunden an Wettterminals selbständig eine Wette abschließen. Das soll sich künftig ändern, sagte Hülsman:
„Die Terminals sollen nur als Hilfe dienen. Dort kann man sich den Wettzettel ausdrucken. Aber mit dem muss man dann zu einer Aufsichtsperson gehen. Wir verbieten also nicht die Geräte, aber den selbstständigen Abschluss der Wette am Terminal.“
Regeln zu Räumlichkeiten und Personal der Wettbüros
Weitere Maßnahmen betreffen das in den Wettbüros beschäftigte Personal. So sei nach Angaben von Hülsmann der Besuch einer achtstündigen Schulung bei einem zertifizierten Anbieter mit abschließendem Test obligatorisch.
Eickenjäger führte aus, dass auch ausreichende Deutschkenntnisse nachgewiesen werden müssten. Weiterhin sei alle drei Jahre eine Auffrischung der Schulung vorgesehen.
Weitere Änderungen betreffen die Räumlichkeiten. So müssen die Wettbüros auch von außen einsehbar sein. Das bedeutet, Fensterscheiben dürfen nicht verklebt oder mit Vorhängen oder Jalousien verhängt werden.
Außerdem ist es nun untersagt, Speisen und Getränke zu verkaufen oder zu konsumieren. Zahlreiche Wettbüros hätten die Jugendlichen mit Live Übertragungen und mit günstigen Preisen für Fast Food zum Verbleiben in den Räumlichkeiten der Wettbüros motivieren können.
Dazu sagte Eickenjäger:
„Wenn man sich da dann den ganzen Tag aufhält und dabei ständig die Wettgeräte um einen herum hat, birgt das natürlich Gefahren. Wettbüros sollten weder Treffpunkt noch Wohnzimmer sein. Glückspiel ist kein Gut des täglichen Lebens.“
Aus diesem Grunde seien Wettterminals nun auch in Bremer Teestuben und Kiosken verboten, ergänzte Eickenjäger.
Was die Kontrolle der Einhaltung der neuen Vorgaben betrifft, so wolle Bremen eigens für diesen Zweck neue Stellen schaffen. In der Innenbehörde sei das Personal bereits aufgestockt worden, beim Ordnungsamt seien ebenfalls neue Stellen vorgesehen.
Allerdings dürfe man keine allzu hohen Erwartungen haben, sagte Eickenjäger, denn vor allem seitens der großen Anbieter müsse mit Klagen und Widerstand gerechnet werden. In wie weit die neuen Regeln umgesetzt werden können, wird sich zeigen.
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