Bulgarische Steuerbehörde übernimmt Glücksspiel­regulierung

Posted on: 13/08/2020, 11:21h. 

Last updated on: 13/08/2020, 11:21h.

Kerstin Schäfer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Die bulgarische Steuerbehörde National Revenue Agency [Link auf Englisch] hat in dieser Woche offiziell die Regulierung des Glücksspiels in Bulgarien übernommen. Die Übernahme kommt nur wenige Wochen, nachdem Politiker die Zerschlagung der bisherigen Glücksspielaufsicht, der State Gambling Commission (SGC), beschlossen hatten.

Spieler an einem Roulette-Tisch
Die NRA setzt ab sofort die Regeln für Glücksspiel um. (Bild: Pxhere)

Mutmaßliche Kontakte des ehemaligen SGC-Vorsitzenden Alexanders Georgiev mit dem umstrittenen Glücksspielmogul Vasil Bozhkov hatten die Behörde in eine tiefe Krise gestürzt und ließen Fragen nach den Möglichkeiten einer effektiven Kontrolle des bulgarischen Glücksspiels aufkommen.

Alexanders Georgiev war von der Staatsanwaltschaft unter anderem eine Zusammenarbeit mit dem korruptionsverdächtigen Bozhkov vorgeworfen worden. Laut den Strafverfolgern habe der ehemalige Behördenchef Gefälligkeiten des Milliardärs angenommen. Dieser wiederum habe sich dadurch die Gunst der staatlichen Stelle sichern wollen.

Die SGC wurde schließlich am 8. August geschlossen. Seitdem sind die Befugnisse der ehemaligen Glücksspielkommission auf die National Revenue Agency (NRA) übergegangen.

Fließender Transfer der Kontrolle?

Mit dem fließenden Übergang der Entscheidungsgewalt ist die NRA ab sofort für die Kontrolle des regulierten Glücksspielmarktes in Bulgarien zuständig. Die NRA wird von Galya Dimitrova geleitet, die zuletzt in der Kritik stand, nachdem Hacker die persönlichen Daten von 5 Millionen bulgarischen Steuerzahlern von den Servern der Steuerbehörde stehlen konnten.

Die Arbeit der Stelle umfasse eine Vielzahl von Aufgaben, wie es auf ihrer Webseite heißt. Zu diesen gehöre unter anderem die Überprüfung von:

Anträge(n) auf Lizenzierung, Erweiterung oder Änderung der erteilten Lizenz, Genehmigung von Typen und Modifikationen von Spielgeräten, Jackpot-Systemen, Spielesoftware (…), Online-Wett-Systemen, Kommunikationsgeräten (…), lokaler Steuerungsserver und Selbstbedienungsgeräten für die Organisation von Lotteriespielen

Die bessere Kontrolle des Glücksspiels war in den vergangenen Monaten ein vorrangiges Anliegen der bulgarischen Politik. Einige Parteien, wie die rechte NFSB, hatten zuletzt sogar ein Verbot aller Casinos und Spielhallen in dem Land gefordert und Ausnahmegenehmigungen nur für Luxus-Ferienresorts verlangt.

Glücksspielanbieter hatten die Idee abgelehnt. Dem Staat entgingen durch Überregulierung und mögliche Schließungen umgerechnet bis zu 30,7 Millionen Euro an Steuereinnahmen pro Jahr.