Steht in Portugal das Teilverbot der Glücksspiel­werbung bevor?

Posted on: 04/10/2021, 01:07h. 

Last updated on: 04/10/2021, 01:11h.

Kerstin Schäfer Read More
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In Portugal könnte die Glücksspielwerbung tagsüber demnächst verboten werden. Das portugiesische Parlament Assembleia da República hat am vergangenen Freitag über insgesamt vier Gesetzesentwürfe debattiert, die allesamt vorsehen, die Werbung für Glücksspiele und Wetten zwischen 7:00 Uhr und 22:30 Uhr zu verbieten.

Parlament Portugal
In Portugals Parlament wurde debattiert, die Glücksspielwerbung tagsüber zu verbieten. (Bild: Flickr/Philippe Hässig)

Eingereicht wurden die Gesetzesentwürfe vom Parteienbündnis Bloco de Esquerda (Linksblock), der kommunistischen Partei PCP, der sich für Tier- und Naturschutz einsetzenden PAN und der fraktionslosen Abgeordneten Cristina Rodrigues.

Alle vier Gesetzesentwürfe zielen darauf ab, die Werbung sowohl für das Glücksspiel als auch für Sportwetten am Tag zu untersagen. Der Linksblock fordert zudem, Sofortlotterien und Rubbellose in das Werbeverbot mit einzubeziehen. Die Abgeordnete Isabel Pires erklärte während der Debatte, der Vorschlag ihrer Partei Bloco de Esquerda ziele lediglich darauf ab,

…dem, was bislang nur als Empfehlung innerhalb der Selbstregulierungsvereinbarung des Sektors verstanden wurde, Gesetzeskraft zu verleihen.

Dabei seien die Beschränkungen auch auf das Online-Glücksspiel auszuweiten, das höhere Risiken berge und aufgrund der Pandemie ein schnelles Wachstum erfahren habe.

Gleichsetzung von Glücksspiel- und Tabakwerbung?

Die fraktionslose Abgeordnete Cristina Rodrigues zog während ihrer Rede Vergleiche zur Tabakwerbung. Sie forderte dementsprechend Vorschriften, die über das Werbeverbot hinausgehen. So solle, ähnlich wie auf Tabakschachteln, auch bei Werbeanzeigen für das Glücksspiel vor dessen Suchtpotenzial gewarnt werden.

Ein ebenso striktes Vorgehen gegen die Glücksspielwerbung hatte Anfang des vergangenen Jahres auch die spanische Koalitionsregierung angekündigt. Mittlerweile hat der Nachbar Portugals nicht nur die Sendezeit für Glücksspielwerbung auf wenige Nachtstunden begrenzt. Es darf auch keine Werbung mehr für Sportwetten- und Glücksspielanbieter in Stadien und auf Trikots sowie durch bekannte Persönlichkeiten erfolgen. Kritiker warnen davor, dass dadurch nicht nur zahlreichen Sportvereinen der Bankrott drohe. Die durch das regulierte Glücksspiel eingenommenen Steuern seien auch dringen notwendig, um die infolge der Corona-Pandemie stark geschwächte Wirtschaft wieder ankurbeln zu können.

Portugal, so Rodrigues, sei innerhalb Europas das Land mit den höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Rubbellose. Daher sei es notwendig, in die Prävention der Glücksspielsucht zu investieren.

Angesichts Portugals strikter Werberichtlinien, beispielsweise hinsichtlich der Werbung für alkoholische Getränke, gehen Marktbeobachter davon aus, dass es durchaus möglich sei, dass sich die Forderungen nach einem Glücksspielwerbeverbot schon bald durchsetzen könnten.