Ukraine entzieht „russisch kontrollierten“ Glücksspiel-Betreibern die Lizenzen

Posted on: 15/12/2022, 10:00h. 

Last updated on: 15/12/2022, 10:04h.

Kerstin Schäfer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Die ukrainische Glücksspielkommission KRAIL hat in dieser Woche mehreren Glücksspiel-Anbietern die Lizenz entzogen. In der Begründung der Behörde heißt es, die Unternehmen würden „von Einwohnern der Russischen Föderation kontrolliert“.

Ukraine, Junge, Krieg
Verbindungen zu Ländern, die militärisch gegen die Ukraine vorgehen, straft die Glücksspielbehörde mit Lizenzentzug ab. (Symbolbild: Pixabay)

Der Entschluss, die Lizenzen der Betreiber zu widerrufen, sei in einer regulären Sitzung der Glücksspielkommission beschlossen worden. Bei den betreffenden Anbietern handele es sich um die Online-Casinos Joker UA LLC, die LLC Play Fan Investment sowie die LLC Alphagame. Betroffen sei außerdem der Wett-Anbieter Play Fan Investment.

Bedingungen für Lizenznehmer nach dem Glücksspielgesetz

Nach Angaben des nationalen Sicherheitsdienstes sowie der Polizei in Kiew sei festgestellt worden, dass die Unternehmen in ihren Unterlagen ungenaue Angabe gemacht hätten. Dabei handele es sich um nötige Angaben bzw. Belege, nach denen die Lizenznehmer nicht im Interesse ausländischer Staaten handeln, die eine bewaffnete Aggression gegen die Ukraine durchführen oder deren Handlungen die Voraussetzungen für die Anwendung militärischer Gewalt gegen die Ukraine schaffen.

Diese Bedingung für Glücksspielbetreiber wurde im 2020 neu verabschiedeten Glücksspielgesetz der Ukraine verankert. Hintergrund der Klausel war damals die russische Besetzung der Krim. Mit dem Glücksspielgesetz hatte die Ukraine das Online-Glücksspiel, Sportwetten, das Glücksspiel in Spielhallen und Casinos sowie Lotterien legalisiert.

Dies sei bei den betreffenden Glücksspielanbietern dementsprechend nicht gegeben. Die Behörde geht allerdings nicht näher darauf ein, inwiefern die Glücksspielunternehmen mit Russland verbunden sind.

Sie betont jedoch ausdrücklich:

…die Notwendigkeit der strikten Einhaltung der Bestimmungen der geltenden Gesetzgebung der Ukraine, die Unzulässigkeit jeglicher Verbindungen von Glücksspielveranstaltern mit Staaten, die eine bewaffnete Aggression gegen die Ukraine führen.

Isolation russischer Glücksspiel-Anbieter als Folge des Krieges gegen die Ukraine

Auf die Invasion russischer Truppen in die Ukraine hin hatte die Glücksspielkommission bereits vor einigen Monaten erklärt, die Isolation Russlands von der Glücksspielbranche sei eine der Prioritäten der ukrainischen Aufsichtsbehörde.

Damals forderte die Leiterin der KRAIL Olena Vodolashko die internationale Glücksspielgemeinschaft ebenfalls zum Abbruch russischer Geschäftsbeziehungen und zur Verhängung von Sanktionen gegen russische Unternehmen auf.

In der lokalen Presse wurde die Glücksspielbehörde immer wieder dafür kritisiert, zu langsam gegen Glücksspielunternehmen mit Verbindungen zu Russland vorzugehen. Vodolashko verteidigte jedoch die Arbeit ihrer Behörde und betonte, die KRAIL arbeite ausschließlich nach klar definierten Gesetzen und Lizenzbedingungen.

Die Arbeit der Behörde basiere neben der Legalität auf Transparenz und Unparteilichkeit. Bei Erhalt entsprechender Informationen über betroffene Glücksspielunternehmen beschließe sie jedoch sofort den Lizenzentzug.