Ukraine beschließt Werbe­verbot für Online-Glücks­spiel

Posted on: 29/05/2024, 09:38h. 

Last updated on: 29/05/2024, 09:38h.

Kerstin Schäfer Read More
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In der Ukraine werden die Marketingbedingungen für Glücksspielbetreiber weiter erschwert. Die Regierung beschloss Anfang der Woche ein komplettes Werbeverbot für das Online-Glücksspiel. Damit solle die Bevölkerung wirksamer vor den möglichen negativen Auswirkungen des Glücksspiels geschützt werden, so ein Regierungsvertreter.

Parlament Ukraine
Das Parlament unterstützt das Werbeverbot (Bild: Flickr/A. Milligan, CC BY 2.0)

Die neue Verordnung führt zu einem kompletten Werbeverbot für die Betreiber von Online-Glücksspiel und -Sportwetten. Die Richtlinie soll gelten, bis ein Gesetz zur Bekämpfung der Spielsucht formuliert ist und in Kraft treten kann.

Darin sollen auch neue Regeln für die Glücksspielwerbung definiert werden. Das Vorhaben wird derzeit im Parlament diskutiert und es ist noch nicht sicher, ob und wann es zu Abstimmung bereit ist.

Um umgehend für mehr Schutz in der Bevölkerung zu sorgen, habe die Regierung die neue Einschränkung beschlossen. Darin gehe es um die Beantwortung

… einiger offenen Fragen zur Bekämpfung der negativen Folgen von Glücksspielen im Internet.

Mit dem Beschluss erfolgt eine deutliche Verschärfung der bisherigen Bestimmungen. Anfang April hatte das Kabinett noch eine „Anordnung von Beschränkungen“ für die Betreiber verkündet.

In der nun eingeführten Vorlage wurde der Begriff „Beschränkungen“ durch „Verbot“ ersetzt. Damit dürften die werblichen Aktivitäten der Online-Casinos und -Buchmacher in der Ukraine bis auf Weiteres zum Erliegen kommen.

Rigider Kurs gegen Glücksspielgefahren

Mit dem Werbeverbot für Online-Glücksspiel führt die Regierung ihren konsequenten Weg in diesem Bereich fort. So war sie bereits in den vergangenen Monaten bestrebt, die Rolle des Glücksspiels zu beschränken.

Erst Ende April unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret mit Einschränkungen für das Online-Glücksspiel. Diesem zufolge ist dieses für Angehörige des Militärs verboten, solange im Land das Kriegsrecht herrscht.

Auslöser der Verschärfung war unter anderem eine im März gestartete Online-Petition. Darin forderte ein Soldat strengere Vorschriften für Online-Casinos. Seiner Ansicht nach wendeten sich viele Soldaten dem Glücksspiel als Mittel zur Stressbewältigung zu. Dies berge die Gefahr einer Sucht, so der Initiator. Nachdem die Petition innerhalb weniger Stunden die erforderliche Anzahl von 25.000 Unterschriften erreicht hatte, forderte der ukrainische Präsident die Behörden zu Maßnahmen auf.

Ob es neben dem Werbeverbot zu weiteren Einschränkungen für das Online-Glücksspiel in der Ukraine kommen wird, ist unsicher. Ebenso unklar ist, wer für die Kontrolle der neuen Bestimmungen verantwortlich ist. Nachdem Ende April die Auflösung der Glücksspielbehörde beschlossen wurde, steht bisher noch kein Nachfolger fest.