Ukraine: Neues Glücksspiel­gesetz tritt in Kraft

Posted on: 12/08/2020, 09:29h. 

Last updated on: 12/08/2020, 09:56h.

Kerstin Schäfer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

In der Ukraine ist mit der Unterzeichnung durch den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gestern ein neues Glücksspielgesetz in Kraft getreten. Das ukrainische Parlament Werchovna Rada hatte den Gesetzesentwurf 2285D bereits im Juli unterzeichnet und damit den Weg für die Legalisierung des Glücksspiels im Land geebnet.

Präsident Wolodymyr Selenskyj
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat ein neues Glücksspielgesetz unterzeichnet. (Bild: Flickr, U.S. Embassy Kyiv Ukraine)

Das neue Glücksspielgesetz legalisiert das Online-Glücksspiel, Sportwetten, Spielhallen und landbasierte Casinos sowie Lotterien. Casinos dürfen dabei jedoch nur in Vier-Sterne-Hotels beziehungsweise in Kiew nur in Fünf-Sterne-Hotels betrieben werden.

Nicht vollständig geklärt seien nach Medienmeldungen allerdings die Lizenzbedingungen sowie der Steuerrahmen. Hierzu soll es künftig noch gesonderte Anhörungen geben.

Eine ukrainische Glücksspiellizenz wird im Rahmen des neuen Glücksspielgesetzes mitunter mit Gebühren in Millionenhöhe einhergehen. So seien für Online-Casinos Gebühren in Höhe von umgerechnet rund 1 Mio. Euro für eine Fünf-Jahres-Lizenz vorgesehen. Spielhallen müssten künftig rund 21.000 Euro sowie monatlich zusätzliche 85 Euro für jeden Spielautomaten zahlen. Drei Lotterielizenzen sollen über eine Auktion vergeben werden, bei der die Gebote pro Lizenz bei rund 43.000 Euro beginnen sollen.

Parimatch steht in den Startlöchern

Interesse an einer ukrainischen Glücksspiellizenz hat bereits der russische Buchmacher Parimatch angekündigt. Parimatch-CEO Sergey Portnov gratulierte dem Präsidenten Selenskyj zur Unterzeichnung und führte aus:

Zuerst möchte ich Präsident Selenskyj dazu gratulieren, dass er sein Versprechen eingehalten hat, das Glücksspiel in der Ukraine zu legalisieren. Er hat gezeigt, dass er ein Mann seines Wortes ist und wir unterstützen seine Agenda zur Liberalisierung der lokalen Wirtschaft voll und ganz. Parimatch hat lange argumentiert, dass die Entwicklung einer fairen und regulierten Wettbranche der Ukraine wirklich zugutekommen wird.

Parimatch sicherte zu, auch angesichts noch ungeklärter Lizenzbedingungen definitiv am ukrainischen Glücksspielmarkt interessiert zu sein. Gleichwohl sprach sich Portnov für ein faireres Steuersystem aus. Das derzeitige Steuersystem sei im Vergleich zu internationalen Märkten nicht „wettbewerbsfähig“.

Gegenwärtig wird erwartet, dass Lizenzen und Steuern nach der Sommerpause wieder zum Thema im Parlament Werchovna Rada werden könnten. Demnach ist vor September nicht mit weiteren Entscheidungen zu den offenen Fragen zu rechnen.