Ukraine verabschiedet neues Glücksspiel-Gesetz

Posted on: 14/07/2020, 01:33h. 

Last updated on: 14/07/2020, 01:56h.

Kerstin Schäfer Read More
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Die Ukraine hat den Weg für eine neue Glücksspiel-Gesetzgebung geebnet. Am Dienstag stimmte das Parlament Werchovna Rada mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zu, der das landbasierte Glücksspiel sowie das Online-Glücksspiel künftig regeln soll.

Ukraine Kiew Gebäude Herz
Auch in Kiew sind Casinos künftig legal. (Bild: Pixabay/ L. Niederwimmer)

Damit werden Online-Glückspiele, Wetten und landbasierte Casinos in der Ukraine legalisiert. Bei Spielcasinos gilt jedoch die Einschränkung, dass diese nur in Hotels betrieben werden dürfen.

Lizenzkosten in Millionenhöhe

Online-Anbieter müssen sich bei der Finanzbehörde für eine Lizenz bewerben. Diese sollen gegen Zahlung von 30,7 Mio. Ukrainischen Hrywnja (UAH, umgerechnet 1 Mio. Euro) für die Dauer von fünf Jahren vergeben werden. Nach Ablauf dieser Zeitspanne wird eine erneute Zahlung in gleicher Höhe fällig.

Die von dem Abgeordneten Oleg Marusyak eingebrachte Vorlage 2285-D wurde von der Werchovna Rada in zweiter Lesung mit 248 zu 95 Stimmen gebilligt. In einer ersten Sitzung im vergangenen Dezember war das Gesetz noch im Parlament gescheitert. Seitdem waren an dem Entwurf über einhundert Änderungen vorgenommen worden. Unter anderem stieg das Mindestalter für die Teilnahme am legalen Glücksspiel auf 21 Jahre.

Dem neuen Gesetz zufolge müssen die Betreiber anderer Glücksspielarten für eine Lizenz tiefer in die Tasche greifen. So sollen Wettanbieter 70,8 UAH (2,3 Mio. Euro) bezahlen, während Casinos noch stärker zur Kasse gebeten werden.

Für Casinos in Hotels der Hauptstadt Kiew werden demnach einmalig 121,6 UAH (3,96 Mio. Euro) fällig. Günstiger wird es für Betreiber außerhalb der Millionenmetropole. Diese müssten laut Gesetz nur 70,8 UAH (2,3 Mio. Euro) für eine offizielle Genehmigung bezahlen.

Höhe der Steuern noch offen

Hinzu kommen jährliche Steuern, die die Anbieter auf ihre Bruttospielerträge zu entrichten haben. Über die genaue Höhe wurde noch nicht entschieden. Ein Entwurf der Regierungspartei sieht vor, dass Buchmacher 5 %, Online-Glücksspiel-Anbieter sowie Lotterien je 10 % und Betreiber von Spielautomaten 12,5 % entrichten müssten.

In der Vergangenheit ist die ukrainische Regierung mit harter Hand gegen nicht lizenzierte Anbieter vorgegangen. So hatten die Behörden erst im Februar den Zugang zu 32 illegalen Online-Glücksspiel-Webseiten blockieren lassen.

Trotz der beträchtlichen Lizenzgebühren dürfte das neue Gesetz in der Glücksspielbranche mit Erleichterung aufgenommen worden sein. Schließlich sollten sie ihre Geschäfte in der Ukraine künftig mit mehr Rechtssicherheit betreiben können.