Urteil: 1,3 Mrd. Geldstrafe für PokerStars im US-Bundesstaat Kentucky
Posted on: 18/12/2020, 02:49h.
Last updated on: 18/12/2020, 02:49h.
Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Kentucky hat am Donnerstag einen jahrelangen Rechtsstreit des Staates gegen den Online-Poker-Anbieter PokerStars beendet. Das Unternehmen müsse nun eine Geldstrafe in Höhe von 1,3 Mrd. USD an den Staat zahlen, berichtete die StarTribune [Seite auf Englisch].
Damit stellte der Supreme Court das Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2015 wieder her, der PokerStars wegen Verstoßes gegen das Glücksspielgesetz zu einer Geldstrafe von 870 Mio. USD verurteilte.
Zwei Jahre später hob das Berufungsgericht von Kentucky das Urteil wieder auf. Doch gestern machte der Supreme Court diese Entscheidung rückgängig. Mit den Zinsen von 12 % ergibt sich der Betrag von 1,3 Mrd. USD, den PokerStars nun zahlen soll.
In der Urteilsbegründung heißt es:
Das Commonwealth of Kentucky hat Verluste aufgrund des illegalen Internet-Glücksspiel-Syndikats von PokerStars. Der in diesem Fall zurückgeforderte Betrag deckt möglicherweise nicht die tatsächlichen Kosten des Commonwealth of Kentucky.
Der Bundesstaat Kentucky gegen PokerStars
Der Fall betrifft die Aktivitäten von PokerStars im Zeitraum zwischen 2006 und 2011. Im Jahre 2006 beschloss die US-Regierung den Unlawful Internet Gambling Enforcement Act (UIGEA). Das Gesetz sollte finanzielle Transaktionen für illegales Glücksspiel verhindern.
Zu diesem Zeitpunkt boomte der graue Online-Poker-Markt in den USA. PokerStars beschloss damals, die Gesetze nicht zu befolgen und war auch weiterhin auf dem US-Markt aktiv, bis das Justizministerium am 15. April 2011 die Domains beschlagnahmte. Betroffen waren unter anderem PokerStars, Full Tilt und Ultimate Bet. Dieser Tag ging als „Black Friday“ in die Pokergeschichte ein.
Zwei Jahre später reichte der Bundesstaat Kentucky Klage ein. Das Commonwealth berief sich auf ein veraltetes Gesetz in den staatlichen Glücksspielgesetzen, das als Loss Recovery Act (LRA) bekannt ist, und forderte die Verluste der Spieler zurück.
Laut dem Gesetz kann zur Berechnung der Umsatz heraugezogen und verdreifacht werden, ohne dass an die Spieler ausgezahlte Boni und Gewinne in die Berechnungen miteinbezogen werden. So kam ein Gesamtbetrag von 870 Mio. USD zustande. Die Rake, die PokerStars allerdings in diesem Zeitraum von den Spielern in Kentucky erhalten hatte, belief sich nur auf 18 Mio. USD.
PokerStars gibt noch nicht auf
Das Urteil eines Obersten Gerichtshofs ist die letzte Instanz eines Rechtsstreits. In einer Erklärung des in Dublin, Irland, ansässigen Mutterkonzerns Flutter Entertainment, heißt es, man sei „überrascht von der Entscheidung“, da sie jeder rechtlichen Grundlage entbehre.
Dennoch soll PokerStars der Meinung sein, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Das Unternehmen erklärte seinen Anlegern gegenüber, dass noch „eine Reihe von Rechtswegen“ verfügbar sei. PokerStars erkenne zwar an, einen Großteil der Strafe entrichten zu müssen, erwarte aber, dass der endgültige Betrag geringer sein werde.
Sollte das gestrige Urteil bestehen bleiben, könnte dies einen herben, aber nicht katastrophalen Schlag für den Online-Poker-Giganten bedeuten. Nach der Fusion mit Flutter Entertainment sollte der Konzern den Verlust aber besser absorbieren können.
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