US-Bundesstaat Ohio kassiert Casinogewinne von Unterhalts-Schuldnern ein
Posted on: 16/04/2019, 12:19h.
Last updated on: 16/04/2019, 01:06h.
Das Ministerium für Arbeit und Familie im US-Bundesstaat Ohio hat am Montag bekanntgegeben, in den letzten 5 Jahren knapp 10 Millionen US-Dollar (ca. 8.9 Millionen Euro) von den Glücksspielgewinnen unterhaltssäumiger Eltern eingezogen zu haben. Grundlage hierfür ist ein Gesetz aus dem Jahre 2014.
Das sogenannte „Intercept Program“, welches bereits seit 2001 ermöglicht, Lotto- und Wettgewinne von Unterhaltsschuldnern einzubehalten, wurde vor 5 Jahren in Ohio auf private Casinos erweitert.
Sollten Eltern mit Unterhaltsschulden an Spielautomaten mehr als 1.200 US-Dollar (ca. 1.000 Euro) gewinnen, werden die Gewinne vom Casino einbehalten und an die örtlichen Behörden weitergeleitet. Gleiches gilt für Gewinne über 5.000 US-Dollar (ca. 4.400 Euro), die bei Tischspielen erzielt wurden.
So funktioniert das System
Die Funktionalität des Programms wird durch eine zentrale Datenbank sichergestellt. Sie ermöglicht es, die Identitäten der Casinospieler und der Schuldner in Echtzeit vor der Auszahlung abzugleichen. Insgesamt seien dadurch 6.300 Jackpots an die Unterhaltsgläubiger gegangen.
Das System zwinge unterhaltspflichtige Eltern, die Verantwortung gegenüber ihren Kindern wahrzunehmen, sagte Kimberly Hall vom Ministerium für Arbeit und Familie in Ohio. Wie das regionale Nachrichtenportal Cleveland.com (Link auf Englisch) berichtete, gehe es der Behördensprecherin vor allem um die Bewahrung des Kindeswohls:
„Wenn nicht sorgeberechtigte Eltern zu spät Unterhalt zahlen, sollten ihre Glücksspielgewinne zuerst dazu dienen, die Verpflichtungen gegenüber ihren Kindern zu erfüllen. Es ist absolut notwendig, dass diese Gelder den Kindern zugutekommen, die sie verdienen.“
Auch andere US-Bundesstaaten nutzen das Prinzip
Ohio ist nicht der einzige US-Bundesstaat, der ein „Abfangprogramm“ nutzt, um säumigen Unterhaltsschuldnern Herr zu werden. Auch Iowa, New Jersey, New Mexico und sechs andere US-Bundestaaten nutzen ähnliche Systeme. In Indiana beispielsweise wurde „Intercept“-Technik im Jahre 2010 in 13 Casinos implementiert.
Die Einzugsgrenzen in den Casinos von Indiana sind dabei relativ niedrig. So werden Gewinne einbehalten, wenn der unterhaltsschuldige Elternteil mehr als 2000 US-Dollar (ca. 1.750 Euro) schuldet oder seinen Unterhaltspflichten insgesamt drei Monate in Folge nicht nachkam.
Hinsichtlich des Einsammelns von Unterhaltsschulden durch Glücksspielgewinne ist der US-Bundesstaat Louisiana besonders erfolgreich. Allein im Jahre 2014 sammelten die örtlichen Casinos mehrere Millionen US-Dollar an geschuldetem Kindesunterhalt von Besuchern ein.
So zieht der US-Bundesstaat Louisiana Unterhaltsschulden ein
Wie das Rechtsportal „The Advocate“ berichtet, ist Louisiana rigoros und kreativ beim Verfolgen von Unterhaltsschuldnern. So können im Südküstenstaat nicht nur Spielgewinne eingezogen werden, sondern auch Geschäftsvermögen, Steuerrückzahlungen und Eigentumswerte.
Die Strafen für ungerechtfertigtes Verweigern von Unterhaltszahlungen sind dabei vergleichsweise harsch. Übeltätern droht sowohl der Entzug von Jagd- und Fischereilizenzen als auch die Aussetzung von Fahrerlaubnissen, Unternehmenslizenzen und die Verweigerung der Passausstellung.
Der prominente Fall eines Unterhaltsschuldners hatte vor wenigen Jahren in New Jersey für Aufregung gesorgt. Ein Gewinner der hochdotierten Power Ball-Lotterie hatte im Jahre 2013 insgesamt 338 Millionen US-Dollar (ca. 300 Millionen Euro) gewonnen und kündigte medienwirksam an, mit dem Geld Gutes für die Gemeinschaft tun zu wollen.
Was der Mann scheinbar nicht ahnte, war, dass auch die örtlichen Polizeibehörden von dem Gewinn Wind bekommen hatten. Sie besaßen einen gültigen Haftbefehl gegen den Mann, der seinen fünf Kindern im Alter zwischen 5 und 23 Jahren zusammen 29.000 US-Dollar (ca. 25.600 Euro) Unterhalt schuldete.
In New Jersey müssen alle Gewinne über 600 US-Dollar (ca. 530 Euro) mit einem zentralen Schuldenregister, das unter anderem Steuer- und Unterhaltsschulden umfasst, abgeglichen werden.
Rechtlicher Zündstoff in vielen Ländern
Die Einbehaltung von Spielgewinnen zur Befriedigung von Unterhaltsschulden ist keineswegs unumstritten.
So entschieden Gerichte in Großbritannien in Einzelfällen, dass Spielgewinne nicht zur Unterhaltsberechnung herangezogen werden könnten, wenn es sich dabei um Gelder handelt, die weder durch selbstständige noch durch vertraglich vereinbarte Arbeit erlangt wurden.
Rechtlich entscheidend ist also die Frage, ob Spielgewinne überhaupt als Einkommen gelten und so als Grundlage zur Berechnung von Unterhaltsansprüchen dienen können.
In Deutschland ist prinzipiell das Einkommen durch Arbeitslohn für die Berechnung des Kindesunterhalts maßgeblich. Wenn dieser nicht durch das Einkommen bestritten werden kann, können auch Vermögenswerte zur Befriedigung herangezogen werden. Bei hohen Glücksspielgewinnen könnte sich der Kindesunterhalt durch Zugewinne aus Zinsen erhöhen.
Gewinnen, ohne Unterhalt zu zahlen, ist nicht nur aus moralischer Sicht fragwürdig. Wer nicht zahlt, kann durch die Strafen des Staates schnell zum Verlierer werden.
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