US-Justizministerium: Wire Act schließt staatliche Lotterien vorläufig aus

Posted on: 09/04/2019, 02:46h. 

Last updated on: 09/04/2019, 02:46h.

Klaus Zimmermann Read More

Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

Das US-Justizministerium unter Führung von Generalstaatsanwalt William Barr hat am Montag eine erneute Stellungnahme zum Wire Act abgegeben. Laut dem Dokument, das von Vize-Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein verfasst und beim Bezirksgericht von New Hampshire im Rahmen eines Verfahrens gegen die Behörde eingereicht wurde, werden Staatslotterien von den Neuregelungen des Gesetzes vorerst ausgenommen.

Der im Jahre 1961 eingeführte Wire Act, der vornehmlich interstaatliches Glücksspiel via Telekommunikation in den USA sanktionieren soll, war nach neuester Ansicht der US-Justizbehörde über die Grenzen von Sportwetten hinaus anwendbar und sorgt bei US-Glücksspielunternehmen derzeit für Aufregung.

So drohen staatliche Lotterien und legale Online-Glücksspielanbieter plötzlich in die Strafbarkeit abzurutschen, sollte die US-Behörde ihrer Neuinterpretation des Gesetzes nicht noch einmal revidieren.

Das neue Statement könnte allerdings zumindest bei staatlichen Lottogesellschaften kurzfristig für Entspannung sorgen.

New Hampshire plant mit Einnahmen aus dem Lotto

Anlass für das neuerliche Memorandum (Link auf Englisch) ist eine Klage der New Hampshire Lottery Commission.

Der staatliche Lotterie-Regulator sieht in der geplanten Ausdehnung der Vorschrift, die ursprünglich das organisierte Verbrechen davon abhalten sollte, kriminelle Wettoperationen zwischen US-Staaten durchzuführen, einen ungerechtfertigten Eingriff in seine legalen Geschäfte.

Das staatliche Glücksspiel in New Hampshire setzte im Fiskaljahr 2018 über 337 Millionen US-Dollar (ca. 300 Millionen Euro) durch Angebote wie Rubbel- und Lottolose um. Viele dieser Gelder werden im staatlichen Budget verplant und beispielsweise für den Neubau von Schulen investiert.

Auch die Online-Varianten der Lose verkaufen sich gut und bescherten dem Lotteriebetreiber im letzten Jahr Umsätze von geschätzten 45 Millionen US-Dollar (ca. 40 Millionen Euro).

Diese Einnahmen drohen wegzufallen, würde der Wire Act den Datentransfer der Online-Lottoanbieter, der aufgrund der technischen Infrastruktur kaum auf eine innerstaatliche Grenze beschränkt werden kann, unter Strafe stellen.

Das Verfahren gegen das Justizministerium

Folglich wehrte sich die Glücksspielkommission von New Hampshire gerichtlich gegen die Entscheidung und scheint nach der Stellungnahme des US-Justizministeriums nun zumindest einen Teilerfolg errungen zu haben.

Das Justizministerium habe bis zum jetzigen Zeitpunkt, so das gestrige Statement, bei der Neubewertung des Wire Acts lediglich Position bezüglich privater Glücksspielunternehmen bezogen, wolle sich aber noch zu der Zukunft staatlicher Lotterien äußern:

„Das Office of Legal Council hat bisher keine Stellung dazu bezogen, ob der Wire Act staatliche Lotterien und deren Verkaufsstellen betrifft. Die Abteilung untersucht diese Frage (…). Sollte die Abteilung zu dem Ergebnis kommen, dass der Wire Act staatliche Lotterien und Verkaufsstellen tangiert, sollten die Anwälte des Justizministeriums nach der Veröffentlichung ihrer Position eine 90-tägige Compliance-Frist ansetzen. Sie würde den staatlichen Lotterien und ihren Verkaufsstellen genug Zeit lassen, um ihrer Operationen gemäß den Bundesgesetzen umzustellen.“

Das neue Memorandum schenkt den staatlichen Lotterien damit Zeit, ist aber kein Grund zum Aufatmen.

Sollte die Stelle zu dem Urteil gelangen, dass der Wire Act dennoch auf Staatslotterien anwendbar sei, dürften sich die Parteien ein weiteres Mal vor Gericht treffen.

Auch andere Staaten erheben sich

New Hampshire ist nicht der einzige US-Bundesstaat, der gerichtlich gegen das Justizministerium vorgeht oder ein Vorgehen plant. Neben New Jersey, Michigan, Pennsylvania, Alaska und Delaware, fassen fünf weitere Staaten Klagen ins Auge.

Der Grund dafür ist nicht schwer zu erraten: die Bundesstaaten befürchten durch das Gesetz einen Umsatzrückgang und ein Schrumpfen der so schon stark regulierten Casinobranche, die in vielen Regionen zahlreiche Arbeitsplätz zur Verfügung stellt.

Des Weiteren könnte der Wire Act die interstaatlichen Lotterien der Bundesstaaten deutlich an die Leine nehmen. So spielen bei der Powerball Lotterie, einer der größten Lotterien des Landes, Spieler aus 34 US-Staaten um einen gemeinsamen Preispool.

Sollte der Wire Act den digitalen Verkauf von Losen erschweren oder die gemeinsamen Spielerpools nicht länger möglich sein, könnte die Attraktivität des Lottospiels deutlich sinken.