Ukrainische Regierung nimmt erste Hürde zur Wiedereinführung des Glücksspiels

Posted on: 01/10/2019, 02:39h. 

Last updated on: 01/10/2019, 02:39h.

Kerstin Schäfer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Die Regierung der Ukraine ist dem Aufruf des neuen Präsidenten Zelensky gefolgt und hat am 30. September einen Gesetzentwurf zur staatlichen Regulierung des Glücksspiels geprüft und verabschiedet. Geplant ist u.a., die jetzigen Spielhallen zu entfernen und staatlich regulierte Casinos zur Touristenattraktion zu machen.

Spielautomaten
Spielhallen sollen nach den Entwürfen der Regierung bald der Vergangenheit angehören. (Bild: Pixabay.com)

Zum Entwurf, der die Schaffung eines Sonderaufsichtsrats für die Glücksspielindustrie vorsieht, veröffentlichte die Regierung anschließend eine Pressemitteilung (Seite auf Englisch). In dieser bestätigt sie die Verabschiedung des neuen Aktionsprogramms, welches einen Plan zur neuerlichen Legalisierung von Glücksspielen enthält.

Was sich ändern soll

Konkret geplant sei, dass das Glücksspiel ausschließlich in Hotels und unter Verwendung von Glücksspielgeräten mit Software zu erlauben, die internationalen Standards entsprechen. Frühere Versuche, legale Glücksspieloptionen neu zu autorisieren, waren keine Seltenheit, aber Zelensky scheint jetzt bereit zu sein, diese Gesetzgebung vor Ablauf des Jahres über die Ziellinie zu bringen und dem Staat zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Bereits im August berichteten diverse Medien, dass Zelensky, eine “Entkriminalisierung” der Branche anstrebe und sogleich seine Regierung damit beauftragte, noch vor dem 1. Dezember 2019 Entwürfe zur Legalisierung des Glücksspiels auszuarbeiten und zu verabschieden. Zelenskys Hauptanliegen war es, einen Plan voranzutreiben, wonach Casinos in Fünf-Sterne-Hotels zugelassen werden sollen, insbesondere in Touristenzonen wie der Metropolregion Odessa.

Volodymyr Zelensky ist ein ukrainischer Schauspieler und eine TV-Persönlichkeit. Seit Mai 2019 ist Zelensky der 6. Präsidentin der Ukraine. Zelensky ist einer der bekanntesten öffentlichen Personen in der Ukraine. So war es bereits sechs Monate vor der Bekanntgabe seiner Kandidatur einer der Spitzenreiter in diversen Wahlumfragen. Am 21. April 2019 besiegte Zelensky den amtierenden Präsidenten Petro Poroshenko und wurde im zweiten Wahlgang mit 73.22 % der Stimmen zum neuen Präsidenten des Landes gewählt.

Im Jahr 2009 schaffte die Ukraine die meisten Glücksspieloperationen ab, was die staatliche Lotterie zur einzigen legalen Option machte. Die erhoffte restriktive Wirkung blieb jedoch aus, da der Zugang zu international lizensierten Online Glücksspielseiten trotz bester Bemühungen der örtlichen Strafverfolgungsbehörden nicht verhindert werden konnte. Aber auch ukrainische Wettanbieter verschwanden nie ganz vom Markt. Stattdessen änderten sie meist ausschließlich ihre Firmierung und wurden zur Lottoannahmestelle, nur, um nebenbei weiterhin illegale Wetten entgegenzunehmen.

Legalisierung soll bis zu 95 Millionen Euro generieren

Obgleich der genaue Anwendungsbereich der neuen Gesetze noch unklar ist, hat der Premierminister des Landes, Oleksiy Honcharuk, sich bereits dazu geäußert, welche zusätzlichen Einnahmen der Staat sich erhoffe:

“Wenn es um die Frage der Einnahmen aus dem schlussendlichen Gesetz geht, rechnen wir damit, dass die Legalisierung dem Haushalt der Ukraine aktuell etwa UAH2b-2.5b (ca. 76 – 95 Millionen Euro) einbringen wird”

Honcharuk sagte jedoch auch, dass die Minister der Regierung noch mehr Berechnungen anstellen müssten, um genaue Auskunft darüber geben zu können, was das neue Gesetz schlussendlich alles beinhalten werde. Fest stünde, dass das Gesetz neue Casinos beinhalten werde und die Regierung stattdessen Spielhallen und Spielautomaten aus dem Gewerbe verbannen wolle, so Honcharuk.

Vorherige Vorschläge für die Legalisierung von Glücksspielen in der Ukraine beinhalteten auch Online-Angebote. Die Zelensky Regierung hingegen konzentrierte sich bisher auf traditionelle Casinos. Honcharuk fügte hinzu, dass die Ausgabe von Lotterien separat geregelt würde, kommentierte jedoch nicht, ob und in welcher Form Online-Komponenten im schlussendlichen Gesetz vorgesehen seien.

Die Bevölkerung jedenfalls scheint Zelenskys Plänen positiv gegenüber zu stehen. In diesem Monat ergab eine Umfrage des Razumkov Center Thinktanks, dass 47 % der Befragten Zelenskys Pläne zur Legalisierung von Glücksspielen befürworteten, während 34 % sich gegen eine neue Legalisierung aussprechen.

Es bleibt abzuwarten, was genau das schlussendliche Gesetz beinhalten wird, jedoch scheint Zelensky entschlossen, dem Glücksspiel in der Ukraine nicht nur eine neue Plattform, sondern auch einen neuen Ruf geben zu wollen, und seinem Staatshaushalt ein Plus.