Neuer Anlauf für Verbot der Glücks­spiel­werbung in Bulgarien

Posted on: 26/04/2024, 06:30h. 

Last updated on: 25/04/2024, 08:08h.

Kerstin Schäfer Read More
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In Bulgarien könnte es doch noch zu einem Verbot der Glücksspielwerbung kommen. In dieser Woche haben Oppositionsparteien mit der Einreichung eines Gesetzentwurfs einen neuen Anlauf gestartet. Neben dem Werbeverbot sollen terrestrische Spielstätten in kleineren Städten für illegal erklärt werden.

Sofia, Bulgarien
Wird das Glücksspielgesetz verschärft? (Bild: Flickr/H. Otake, CC BY-NC-ND 2.0)

Am Mittwoch reichten die beiden Parteien GERB und MRF ihr Vorhaben für ein Verbot der Glücksspielwerbung in Bulgarien im Parlament ein. Diesem zufolge soll es auf Online-Kanälen, im Fernsehen und Radio, in Magazinen und Tageszeitungen sowie auf Gebäuden keine Werbung für das Glücksspiel mehr geben. Den Anbietern blieben Plakate als einziger Ausweg. Diese dürften jedoch nicht im Umkreis von 100 Metern um Jugendeinrichtungen aufgestellt werden.

Als Grund für die Initiative geben Vertreter der beiden Parteien den gefährdeten Spielerschutz in Bulgarien an. Um die Situation zu verbessern, seien entsprechende Maßnahmen nötig. Die stellvertretende GERB-Vorsitzende Temenuzhka Petkova erklärte:

Es ist kein Geheimnis, dass in den letzten drei Jahren die Spielsucht in unserer Gesellschaft extrem zugenommen hat.

Die Gesetzesvorlage ziele darauf ab, insbesondere Heranwachsende besser zu schützen. Erreicht werden könne dies durch eine Reduzierung der öffentlichen Aufmerksamkeit von Glücksspielbetreibern. Ein Verbot der Glücksspielwerbung sei dafür ein vielversprechender Weg.

Weitere Einschränkungen für das Glücksspiel

Neben dem Werbeverbot sieht der Gesetzentwurf vor, dass Spielautomaten und Casinos nur noch in Orten mit mehr als 5.000 Einwohnern erlaubt sein sollen. Ausnahmen würden nur für Ferienorte gelten.

Zudem müssten Betreiber für Spielautomatenlizenzen künftig tief in die Tasche greifen: Die Gebühr würde zwischen 500.000 und 750.000 BGN (255.000 bis 382.000 Euro) liegen.

Das Vorhaben ist nicht der erste Anlauf zum Verbot der Glücksspielwerbung in Bulgarien. Erst vor wenigen Wochen war ein ähnliches Gesetz im Parlament von Sofia gescheitert. Auch damals sah der Entwurf ein umfassendes Verbot der TV- und Online-Werbung von Glücksspielunternehmen vor.

Beim Online-Glücksspiel fordern die beiden Parteien ebenfalls ein schärferes Vorgehen. So soll der Zugang zu den Websites illegaler Betreiber gesperrt werden. Im Falle von Verstößen müssten sich die Unternehmen auf Geldstrafen in Höhe von 50.000 bis 200.000 BGN gefasst machen.

Gleiches droht Finanzdienstleistern, die Zahlungstransfers zu den Online-Anbietern ermöglichen. Ob diese Strafen und das Verbot der Glücksspielwerbung in Bulgarien künftig tatsächlich Realität werden, hängt von der Zustimmung der Abgeordneten in den kommenden Wochen ab.