Keine Bestechung durch Poker-König? Verfahren gegen Österreichs Ex-Vizekanzler Strache eingestellt

Posted on: 04/01/2022, 02:22h. 

Last updated on: 04/01/2022, 02:22h.

Klaus Zimmermann Read More
Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

Seit der Veröffentlichung des sogenannten „Ibiza-Videos“ 2019 sorgt der österreichische Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache immer wieder für Negativschlagzeilen. Eines der gegen ihn eingeleiteten Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption ist nun eingestellt worden. Wie der Standard am Dienstag berichtete, gehe es darin um den Vorwurf der Bestechung seitens des „Poker-Königs“ Peter Zanoni.

Heinz-Christian Strache am Rednerpult mit Mikrophon im Parlament
Weiteres Verfahren gegen Österreichs Ex-Vizekanzler Strache eingestellt (Bild: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Christian Hofer)

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte auf Grundlage diverser Chat-Nachrichten gegen Strache und Zanoni ermittelt. So soll der mittlerweile insolvente Poker-Casinobetreiber Zanoni dem Politiker von seiner Yacht in Italien erzählt haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte dies zunächst als eine Einladung auf ebendiese Yacht interpretiert. Daraus resultierte der Vorwurf der Bestechung. Strache wurde beschuldigt, sich im Gegenzug für den mutmaßlichen Yachturlaub für eine Gesetzesänderung im Sinne Zanonis eingesetzt zu haben.

Peter Zanoni war der Gründer und Inhaber der zwölf Concord Card Casinos in Österreich. 1993 eröffnete er das erste Poker-Casino und erarbeitete sich damit den Spitznamen „Poker-König“. Aufgrund der österreichischen Steuergesetzgebung erwies sich sein Geschäft jedoch mit den Jahren als zunehmend unrentabel. Nachdem die Behörden schließlich eine Steuerrückzahlung von mehr als 600 Mio. Euro forderten, meldete Zanoni 2020 schließlich Insolvenz an.

Tatsächlich hatte Strache seit Jahren an die Regierung appelliert, die Steuerregelungen für Poker-Spiele zu ändern. So sieht das Gesetz derzeit vor, dass Poker-Betreiber Steuern auf die Spielereinsätze zahlen müssen. Da ein Großteil der Einsätze jedoch wieder in Form von Gewinnen an die Spieler ausgezahlt wird, bleibt für den Veranstalter nach Abzug der Steuer kaum etwas oder auch gar nichts übrig. Im schlimmsten Fall zahlt der Betreiber sogar drauf.

Straches Einsatz habe jedoch seiner Aussage zufolge nichts mit Bestechung seitens Zanoni zu tun. Die Chat-Gespräche über dessen Yacht seien rein informativ gewesen. Letztendlich habe auch die WKStA nichts Konkretes nachweisen können.

Verfahrenskosten laut Anwalt existenzbedrohend

Auch wenn die Einstellung des Verfahrens ein weiterer „Etappensieg“ für Strache sei, kämen die Verfahren den Politiker teuer zu stehen, so der Standard. Tatsächlich sei es bereits das fünfte Verfahren rund um mutmaßliche Korruption, welches eingestellt worden war. Nichtsdestoweniger bleibe der FPÖler jedes Mal auf den Kosten sitzen.

Straches Anwalt Johann Pauer kommentiert gegenüber den Medien:

Es ist bereits das fünfte Strafverfahren, dass gegen meinen Mandanten eingestellt wurde, ohne dass dieser die aufgewendeten Verteidigungskosten ersetzt bekommen hat. Im Gegenteil: Es wurden sogar seine Ersparnisse beschlagnahmt, so dass die weitere Verteidigung massiv erschwert wird.

Rein finanziell mache es für Strache somit keinen Unterschied mehr, ob er freigesprochen oder verurteilt werde, so Pauer weiter. Die Verfahren selbst seien „existenzbedrohend“ für den Politiker.

Dieser habe mittlerweile sogar so weit gehen müssen, seine Follower auf diversen Social-Media-Accounts um Spenden zu bitten. Dafür habe er laut seinem Anwalt „einige Häme einstecken müssen“. Wie viel finanzielle Unterstützung Strache auf diesem Wege bislang bekommen hat, ist der Öffentlichkeit jedoch nicht bekannt.