Niederlande: Vergabe von Online-Glücksspiel-Lizenzen muss EU-rechtskonform sein

Posted on: 26/06/2020, 01:52h. 

Last updated on: 26/06/2020, 01:52h.

Kerstin Schäfer Read More
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Ein niederländisches Gericht hat entschieden, dass die Vergabe von Online-Glücksspiellizenzen in den Niederlanden mit europäischem Recht vereinbar sein muss. Der niederländische Staatsrat, das höchste Verwaltungsgericht des Landes, stellt sich mit der Entscheidung auf die Seite des Glücksspielanbieters Kindred Group.

Den Haag Raad van State
Der Staatsrat hat für Online-Glücksspielanbieter entschieden. (Palais van de Raad van State in Den Haag by Jungpionier, licensed under CC BY-SA 2.0)

Dieser sah durch den Vergabeprozess für Online-Glücksspiellizenzen die europarechtlich garantierte Dienstleistungsfreiheit verletzt.

Gute Nachricht für Glücksspielanbieter?

Für Glücksspielanbieter, die sich in den Niederlanden um eine Online-Glücksspiellizenz bewerben wollen, könnte die Entscheidung Signalwirkung haben. Schließlich kippt der Staatsrat damit das Urteil eines niederrangigen Verwaltungsgerichts in Den Haag.

Dieses hatte im Jahre 2019 geurteilt, dass das Kindred-Tochterunternehmen Trannel International Limited durch den Bewerbungsprozess für eine Online-Glücksspiellizenz nicht rechtlich benachteiligt werde. Vorausgegangen war eine Beschwerde der Firma gegen die Vergabepraktiken und Lizenzvorgaben der niederländischen Glücksspielbehörde Kansspelautoriteit (KSA).

Neue Voraussetzungen für den Erwerb eine niederländischen Online-Glücksspiellizenz stehen im Zusammenhang mit der geplanten Legalisierung des Online-Glücksspielmarktes im Sommer 2021. Die KSA hatte dafür strenge neue Richtlinien für Bewerber von Online-Glücksspielen aufgestellt.

Trannel International Limited hatte seine Bewerbung zurückgezogen und bemängelt, dass die Regeln der Behörde diejenigen Glücksspielanbieter bevorteilten, die in den Niederlanden bereits eine Lizenz besäßen. Neubewerbern sei es aufgrund der hohen Anforderungen der KSA kaum möglich, in den Besitz einer Lizenz zu gelangen.

Diesem Einwand scheinen die Richter des niederländischen Staatsrates gefolgt zu sein. Sie urteilten, dass die KSA der Trannel International Limited Gerichtskosten zu erstatten habe. Die Beschwerde der Firma müsse von der Behörde erneut geprüft werden.

Urteil könnte Marktöffnung verzögern

Obgleich es sich bei dem Urteil für die Interessenten einer niederländischen Online-Glücksspiellizenz um ein positives Ergebnis handelt, könnte es für die Spieler negative Auswirkungen haben. Sollte die KSA ihre Bewerbungskriterien erneut prüfen müssen, könnte sich die Marktöffnung in den Niederlanden weiter verzögern.

Erst kürzlich hatte Rechtsschutzminister Sander Dekker eine Verschiebung des Starts in Aussicht gestellt. Auf Anfrage im Parlament sagte Dekker, der Prozess werde sich aufgrund der Covid-19-Pandemie vermutlich

um einige Monate verzögern.

Für Spieler, die derzeit auf unlizenzierten Online-Glücksspielseiten spielen, bedeutet dies eine fortdauernde Rechtsunsicherheit.