Härteres Vorgehen gegen Café Casinos gefordert
Posted on: 01/06/2018, 01:09h.
Last updated on: 01/06/2018, 01:09h.
In zahlreichen deutschen Großstädten haben sich sogenannte Café Casinos etabliert. Bei diesen Spielstätten handelt es sich um gastronomische Kleinbetriebe. Diese dürfen bis zu drei Spielautomaten aufstellen, ohne dafür eine entsprechende Konzession beantragen zu müssen. Die Inhaber der Casino Cafés nutzen dieses gesetzliche Schlupfloch für das Betreiben reiner Spielhallen.
Thomas Schäfer, Finanzminister des Bundeslandes Hessen, fordert härteres Durchgreifen seitens der Behörden und der Polizei.
Ordnungsbehörden fehlt es an Personal
Besonders in großen Metropolen wie Berlin ist das Vorgehen gegen nicht genehmigte Glücksspielanbieter problematisch, denn durch große Belastungen, wie beispielsweise der Terrorgefahr, ist kein Personal verfügbar, um die Szene eingehend zu kontrollieren.
Dennoch ist es der Polizei gestern, am Mittwoch den 31. Mai, im Rahmen einer großangelegten Kontrollaktion gelungen, 28 Spielautomaten sicherzustellen. Bei der Aktion waren 60 Beamte von der Steuerfahndung und der Polizei im Einsatz.
Sechs Casino Cafés, die in Berlin Neukölln dicht nebeneinander lagen, wurden geschlossen. Die Kontrolleure bewerteten die Etablissements als eine zusammenhängende Spielhalle.
In weiteren zwölf Ortsteilen wurden weitere zwei Wettbüros, zwei Spielhallen und 29 Casino Cafés kontrolliert. Nur in einem Fall fanden die Kontrolleure nichts, was sie beanstanden konnten.
Höchste Dichte an Kaffeehaus Casinos in Berlin
Trotz des gestrigen Erfolges der Kontrollbehörden steigt die Anzahl der Glücksspielstätten weiterhin rapide an. Allein in Berlin soll es rund 2.500 dieser Casino Cafés geben.
In der Regel gibt es in den Cafés nur ein kleines Angebot an Kaffee. Die Gäste besuchen die Kaffeehäuser auch nicht, um dort Kaffee zu trinken, sondern um zu spielen. Häufig handelt es sich bei den Kaffeeautomaten nurmehr um Attrappen.
Oft bestehen die Cafés aus mehreren Räumen, die jeweils eine eigene Eingangstür mit eigenem Café Namen haben. So kommt ein Lokal schnell auf bis zu 20 Automatenspiele.
Am Britzer Damm in Berlin befinden sich die meisten Spielstätten. Leuchtreklamen an den Eingängen werben mit der Aufschrift „Open 24 Stunden“. Betritt der Gast beispielsweise das „Café Orient“, wird er drinnen weitere Schilder mit den Aufschriften „Britzer Milchbar“ oder „Wiener Café“ finden.
Insgesamt kann ein Betrieb auf sechs Cafés auf engstem Raum kommen. Dabei stehen in jedem einzelnen Café drei Spielautomaten sowie eine Kaffeemaschine.
Finanzminister Schäfer will hart gegen Café Casinos vorgehen
Thomas Schäfer, Finanzminister des Bundeslandes Hessen, beobachtet mit Besorgnis die aktuelle Entwicklung, die nicht nur im Bundesland Hessen, sondern deutschlandweit zu verzeichnen ist, und fordert nun:
„Es muss eine konzentriertere Aktion der Sicherheitsbehörden geben. Wir müssen gegen den rechtlichen Wildwuchs in den Städten vorgehen. Der Handlungsdruck ist enorm. Es muss das gemeinsame Ziel aller Beteiligten sein, einen geordneten Markt herzustellen. Die privaten Anbieter verdienen viel Geld, sind unreguliert und können machen, was sie wollen.“
Durch die Glücksspielbetriebe, die sich in einer rechtlichen Grauzone bewegen, entgehen dem deutschen Staat hohe Einnahmen aus dem Glücksspiel.
Auch Vertreter der Branche, beispielsweise der Verband der Deutschen Automatenwirtschaft, fordern eine zeitnahe Regulierung des Glücksspiels. Auf der einen Seite würden strengere Auflagen der lizenzierten Betriebe, etwa die Einhaltung eines Mindestabstands zwischen den Spielhallen, durchgesetzt, aber der Staat unternehme nichts gegen den Wildwuchs und den illegalen Markt, der in Form der Casino Kaffeehäusern boomt.
Georg Stecker, der Sprecher des Verbandes der Automatenwirtschaft, sagt zu der Situation:
„Mit großer Sorge sehen wir, dass die Illegalität am Markt enorm zunimmt. Aufgrund von Steuerausfällen sind die Kommunen die Verlierer dieser Marktentwicklung.“
Daniel Henzgen, Mitarbeiter von Löwen Entertainment, sagte dazu, dass sich vor allem in Berlin Neukölln die Café Casinos in großer Zahl etabliert hätten. Auf diese Art würden Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet.
Außerdem sei so der Jungendschutz extrem gefährdet und der Staat verzichte auf Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Darüber hinaus müsse geschultes Personal in den Spielhallen beschäftigt sein.
Umsatzeinbrüche im staatlich regulierten Glücksspielsegment
Am 14. Juni ist eine Zusammenkunft der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel geplant. Unter anderem soll es auch Gespräche über einen neuen Glücksspielvertrag geben.
Der Deutsche Lotto- und Toto Block mit Oddset und Toto konnten im Jahre 2017 einen Umsatz in Höhe von 200 Millionen Euro generieren. Dem gegenüber stehen die Zahlen der Glücksspielanbieter im Internet, die Umsätze von mehr als 7 Milliarden Euro erwirtschafteten.
Finanzminister Schäfer betonte weiterhin, dass vor allem das staatlich regulierte Glücksspiel unter der Situation zu leiden habe. Die staatlichen Anbieter seien die einzigen, die sich an die Vorschriften hielten.
Ein großer Teil der Einnahmen, die der Lotto Block generiert, geht an die Förderung des Sports, des Denkmalschutzes sowie des Ehrenamtes. Aufgrund der Umsatzeinbrüche der staatlichen Glücksspielanbieter sieht Schäfer die finanziellen Mittel dafür nun in Gefahr und verleiht mit diesem Argument seinen Forderungen nach schärferen Kontrollen noch mehr Gewicht.
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