Vorstoß gegen Spielhallen-Schließungen in Mecklenburg-Vorpommern scheitert

Posted on: 26/09/2022, 12:16h. 

Last updated on: 26/09/2022, 12:21h.

Kerstin Schäfer Read More
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In Mecklenburg-Vorpommern hält der Widerstand gegen strenge Abstandsregelungen für Spielhallen an. Ende der vergangenen Woche wagte die FDP-Fraktion im Innenausschuss des Landtages einen erneuten Vorstoß zum Thema und beantragte ein Expertengespräch. Trotz vorheriger Zustimmung anderer Fraktionen wurde der Antrag abgelehnt.

Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern scheitern erneut Versuche, den Spielhallen-Schließungen in Mecklenburg-Vorpommern entgegenzuwirken. (Bild: Flickr/André Zehetbauer)

Ziel der FDP war es, ein Expertengespräch zu den Auswirkungen der im Landesglücksspielgesetz festgelegten Abstandsregelungen durchzuführen und damit erneut die Lockerung der Mindestabstände anzuregen. Sachverständige sollten die Situation beurteilen, mit der Folge, gegebenenfalls das Landesglücksspielgesetz anzupassen.

Mit Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 beschloss die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern die Durchsetzung der Mindestabstände von 500 Metern zwischen Spielhallen sowie zwischen Spielhallen und Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche. Für Wettbüros gelten Mindestabstände von 200 Metern. Gegen die Entscheidung hatte sich in dem Bundesland massiver Widerstand geregt.

Eine von der Automatenbranche initiierte Petition gegen die Abstandsregelungen wurde im September 2021 im Landtag eingereicht, blieb jedoch unbeachtet. Die strengen Mindestabstände hätten nach Angaben der Initiatoren der Petition die Schließung der Hälfte der legalen Spielhallen in Mecklenburg-Vorpommern zur Folge. Davon seien rund 600 Arbeitsplätze betroffen.

Vor der Sitzung im Innenausschuss am 22. September hatte die Partei Die Linke, so berichtete es die Tageszeitung Nordkurier, die Position unterstützt, dass die Abstandsregelung einer Überprüfung bedürfe. Der innenpolitische Sprecher Michael Noetzel habe den Journalisten gegenüber erklärt, die Regelung bedürfe einer Überprüfung und gehe an der Realität vorbei.

Fehlende Unterstützung im Landtag

In einer Pressmeldung vom vergangenen Donnerstag hält Die Linke diese Ansicht bei und erklärt, dass sich die Frage stelle, ob das Festhalten an den Mindestabständen noch zeitgemäß sei. Schließlich seien legale Online-Glücksspiele ortsunabhängig zugänglich.

Gleichwohl unterstützte Die Linke den Vorstoß der FDP-Fraktion, das Thema erneut in den Landtag zu bringen, nicht. Der FDP-Antrag auf Durchführung des Expertengesprächs scheiterte. Noetzel erklärte hierzu:

Von einer erneuten Expertenanhörung sind keinerlei neue Erkenntnisse zu erwarten. Die Auswirkungen, darunter Schließungen von Spielstätten, sind bekannt, und es sind deshalb auch etliche Klagen gegen die geltenden Abstandsregelungen anhängig. Nach einer gerichtlichen Klärung kann und muss das Glücksspielgesetz gegebenenfalls ohnehin angepasst werden.

Betroffenen Spielhallen-Betreibern bleibt es somit nur noch, auf das Ergebnis der Klagen zu warten. Allein in Greifswald sollen derzeit 41 Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht anhängig sein.