Was könnte Schwedens Regierungs-Kollaps für das Glücksspiel bedeuten?

Posted on: 29/06/2021, 01:22h. 

Last updated on: 29/06/2021, 01:26h.

Kerstin Schäfer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Nach einem verlorenen Misstrauensvotum vor einer Woche hat der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven seinen Rücktritt bekanntgegeben. Dies berichtete die Tagesschau am Montag. Der Generalsekretär des schwedischen Branchenverbands für Online-Glücksspiel (BOS), Gustaf Hoffstedt, kommentierte in einem Rundschreiben die politische Entwicklung im Lande und erklärte, was dies für die Glücksspiel-Branche bedeuten könnte.

Stefan Löfven
Der Rücktritt von Stefan Löfven könnte vorteilhaft für die Glücksspiel-Branche in Schweden sein. (Bild: flickr.com)

Der Parlamentspräsident hat nun die Aufgabe, einen geeigneten Kandidaten zu finden, der eine neue Regierung bilden muss. Aus Sicht der BOS könnte die derzeitige Situation sich positiv auf die Glücksspiel-Branche auswirken, erklärte Hoffstedt in seinem Schreiben.

Grund für diese Annahme sei, dass der derzeit noch amtierende sozialdemokratische Sozialversicherungsminister Ardalan Shekarabi wiederholt gezeigt habe, dass ein funktionierender Glücksspielmarkt nicht zu seinen Prioritäten gehöre.

Hoffstedt erläuterte weiter:

Die Möglichkeit, politische Punkte herauszupicken, indem man die private und internationale Glücksspielindustrie kritisiert und ihnen das Leben schwer macht, steht immer an erster Stelle und geht Hand in Hand mit seiner Bereitschaft, staatseigenen und/oder staatlich verwalteten Glücksspielanbietern eine Sonderbehandlung anzubieten.

Regierungs-Chaos in Schweden verschafft Glücksspiel-Betreibern Vorteile

Es bestehe immer noch die Möglichkeit, dass Ministerpräsident Löfven und Minister Shekarabi Teil einer neuen Regierung sein könnten, denn auch die Opposition habe Schwierigkeiten, eine Regierung zu bilden, so Hoffstedt.

Allerdings sei es nun schwieriger, privaten Glücksspielunternehmen strengere Vorschriften aufzuerlegen und jenen Betreibern mit engen Verbindungen zur Regierung weitere Vorteile zu verschaffen.

Restriktionen und drohende Neuregulierungen

Derzeit gelten vorübergehende COVID-19-Einschränkungen, beispielsweise ein wöchentliches Einzahlungslimit von 5.000 SEK (490 Euro) sowie ein Bonuslimit für Neukunden von 100 SEK (9,80 Euro).

Es dürfte jetzt allerdings schwierig sein, die angekündigte Verlängerung der Einschränkungen über den 14. November hinaus durchzusetzen. Auch könne die Regierung derzeit keinen Gesetzentwurf zur Neuregulierung des Glücksspiels vorlegen, der zahlreiche regulatorische Themen abdecke, so Hoffstedt. Dass dieser Prozess sich nun verlangsame, sei positiv.

Laut Hoffstedt gebe es nun zwei mögliche Szearien. Das erste Szenarium sehe die Rückkehr Löfvens und Shekarabi vor, der das Glücksspielportfolio auch künftig verwalten dürfte, es sei denn, es werde ihm eine andere Position zugewiesen.

Das zweite Szenarium beinhalte die Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung unter Oppositionsführer Ulf Kristersson. In diesem Falle sei es sehr wichtig, wem das Glücksspielportfolio zugeteilt werde.

Es gebe sowohl Minister mit einer liberalen Einstellung gegenüber der Glücksspielindustrie als auch solche, die stark konservativ seien. Die Folgen einer konservativen Regierung für den Wett- und Glücksspielmarkt seien daher schwer vorauszusehen.