WestSpiel-Angestellte wehren sich gegen die Privatisierung der Spielbanken NRWs

Posted on: 10/10/2019, 12:30h. 

Last updated on: 10/10/2019, 12:30h.

Klaus Zimmermann Read More

Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

Anlässlich der bevorstehenden Privatisierung der vier nordrhein-westfälischen Spielbanken traf sich am Dienstag der WestSpiel-Gesamtbetriebsrat mit Vertretern der SPD-Landtagsfraktion in der Spielbank Hohensyburg.

Während der Gespräche äußerte der Rat im Namen aller WestSpiel-Angestellten seine Bedenken um die künftige Sicherung der 1.000 betroffenen Arbeitsstellen. Auch in Hinblick auf den Spielerschutz sowie die wirtschaftliche Lage der Casinos sei die Privatisierung sinnfrei und sogar kontraproduktiv.

Kündigungsschutz Ade!

Die Privatisierung der vier staatlichen WestSpiel Spielbanken in Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund (Hohensyburg) und Duisburg ist nach jahrelanger Diskussion seit Mitte September dieses Jahres beschlossene Sache.

So verabschiedete das nordrhein-westfälische Kabinett einen neuen Gesetzesentwurf über das seit 2012 geltende Spielbankengesetzes (SpielbG NRW), gemäß welchem die Glücksspielstätten privatisiert und um zwei weitere Standorte erweitert werden sollen.

Für die insgesamt 1.000 Angestellten der vier WestSpiel Spielbanken jedoch scheint die Privatisierung überwiegend Nachteile zu bringen. Laut der Neuen Westfälischen Zeitung und der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung hofften diese daher auf den Stopp des Verkaufs.

Wie Jens Hashagen, der Chef des WestSpiel-Gesamtbetriebsrat, gegenüber der SPD-Fraktion erläutert haben soll, profitierten die Mitarbeiter in keiner Weise von der Veräußerung der Spielbanken.

Stattdessen erwarte sie eine wöchentliche Mehrarbeit von zwei Stunden sowie der Verzicht auf den bisher geregelten Kündigungsschutz. Die zuvor geforderte Arbeitsplatzgarantie hingegen sei bei der schwarz-gelben Landesregierung auf taube Ohren gestoßen.

Finanzminister Lutz Lienenkämper hätte lediglich betont, dass der beschlossene Gesetzesentwurf die Interessen aller Beschäftigten berücksichtigen würde.

Der Rat fordere eine Jobgarantie von mindestens sechs Jahren statt der bisher ausgehandelten zwei. Laut der SPD-Landtagsabgeordneten Elisabeth Müller Witt wehre sich die CDU gegen diese Garantie, da unkündbare Mitarbeiter den Kauf der Spielbanken für Investoren deutlich unattraktiver machen könnten.

Weniger Spielerschutz in privater Hand?

Laut Hashagen könnte sich die Privatisierung jedoch nicht nur negativ auf die Angestellten auswirken, sondern auch auf die Spieler. Bisher seien die WestSpiel-Mitarbeiter umfassend geschult worden, um Problemspieler zu erkennen und im Ernstfall einzuschreiten.

Private Investoren könnten diesen Aspekt womöglich auf mehreren Ebenen vernachlässigen. In diesem Zusammenhang sei auch wichtig, dass die Leiter der Spielbanken unabhängig vom Umsatz eine stabile Vergütung erhielten. Andernfalls könnten diese weniger Bestreben zeigen, Problemspieler vom Spielen abzuhalten.

Tatsächlich jedoch hätten die Westspiel-Mitarbeiter bereits seit Jahren finanzielle Einbuße machen müssen. Seit 2015 habe es bereits keinerlei Gehaltserhöhungen mehr gegeben. Einige Angestellte, insbesondere Berufsanfänger, arbeiteten nur knapp überm Mindestlohn.

Privatisierung aus finanzieller Sicht unnötig

Als das Thema der Privatisierung von WestSpiel vor vielen Jahren erstmals aufkam, befand sich das Unternehmen in einer finanziell kritischen Lage. Die Casinos wurden zu jener Zeit als „hochgradig defizitär“ bezeichnet und litten unter dem Boom der Online Glücksspielanbieter.

Laut Michael Jütte vom Westspiel-Gesamtbetriebsrat habe sich das Unternehmen aber längst von den damaligen Einbußen erholt. So habe der Bruttospielertrag im Jahr 2015 bei gut 80 Mio. Euro gelegen. Im Jahr 2018 sei dieser bereits auf 92,3 Mio. Euro gestiegen und für das Jahr 2019 erwarte man 115 Mio. Euro.

Das Spielen im Casino gewinne zusehends an Attraktivität bei Kunden, da die Richtlinien und Regeln über das in Deutschland vorwiegend illegale Online Glücksspiel immer strenger würden.

Auch Thomas Kutschaty, der Vorsitzende der SPD-Franktion teilt diese Ansicht:

Das Argument der Landesregierung, dass das Geschäft defizitär sei, zieht jetzt nicht mehr. Aus sozialdemokratischer Sicht hätte es kein neues Gesetz gebraucht. Die staatliche Trägerschaft von Casinos wäre die bestmögliche. Als Privatbetreiber kann man die Kontrollfunktion in einer Spielbank nicht aufrecht halten.

Insgesamt spricht sich die SPD ebenso wie der WestSpiel-Gesamtbetriebsrat gegen die Privatisierung der Spielbanken aus. Sollte sich ein Investor finden, könnte diese allerdings im frühesten Fall bereits 2020 vonstattengehen.

Dass die SPD die Pläne der CDU noch durchkreuzen kann, ist daher unwahrscheinlich. Sollte die NRW Landesregierung nämlich bei den Landtagswahlen 2022 eine neue Führung erhalten, könnte es für die Spielbanken und deren Angestellten bereits zu spät sein.