Enthüllt: Wirecards Lobby-Arbeit mit Politikern
Posted on: 29/01/2021, 04:36h.
Last updated on: 29/01/2021, 04:36h.
Der insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard soll sich jahrelang für branchenfreundlichere Online-Glücksspielgesetze eingesetzt haben. Dabei soll der Konzern von hochrangigen norddeutschen Politikern unterstützt worden sein. Dies berichtete der NDR am Donnerstag.
Dieser Verdacht werde von E-Mails erhärtet, die dem NDR vorlägen. Mehr als 200 GB Dateien habe der NDR in Kooperation mit dem WDR und der Süddeutschen Zeitung ausgewertet.
Aus den Mails gehe hervor, dass Wirecard unter anderem die Hilfe des Hamburger Ex-Bürgermeisters Ole von Beust sowie des ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (beide CDU), beansprucht habe.
Die E-Mails, die den Investigativ-Journalisten zugespielt wurden, sollen einen tiefen Einblick in das Geschäftsgebaren von Wirecard, das in einen der größten Wirtschaftsskandale verwickelt ist, gewähren.
Die Dateien sollen auf Kontakte mit russischen Oligarchen und dubiose Geldflüsse hinweisen. Darüber hinaus sollen die Mails Zahlungen in Höhe von rund 40 Mio. Euro an Berater aus den Bereichen Wirtschaft, Justiz und Politik offenbaren.
In den Abrechnungen für das Jahr 2019 sollen beispielsweise Ausgaben in Höhe von 15.000 Euro für eine Aufsichtsratssitzung der CDU in einem luxuriösen Spa in Österreich aufgeführt sein. Die Gelder seien an den Wirtschaftsrat der Partei überwiesen und als Mitgliedsbeitrag deklariert worden.
Politiker machen „gut Wetter“ für Glücksspielbetreiber
Carstensen soll bereits im Jahre 2014 als „Türöffner“ für die Glücksspielbranche ins Gespräch gebracht worden sein. Daraufhin habe er „im strengen Vertrauen“ die Telefonnummer des damaligen EU-Digitalkommissars Günter Öttinger an den Konzern weitergegeben haben.
In weiteren Mails sei darüber diskutiert worden, wie es der ehemalige CDU-Landesvorsitzende Carstensen erreichen könne, in einigen Bundesländern den Plänen für strengere Glücksspielregulierungen „den Wind aus den Segeln zu nehmen“. So seien „gemeinsame Besuche“ bei Politikern eine der diskutierten Strategien gewesen.
Fabio de Masi (Die Linke) nimmt in einem Interview mit dem NDR dazu Stellung:
Das ist so etwas wie ein verspäteter Amtsmissbrauch, weil man den guten Namen des Amtes des Ministerpräsidenten benutzt, um einem schmutzigen Geschäftszweck ein besseres Image zu verleihen und damit Geld zu verdienen.
So zeige sich, dass nicht dem Wohle der Allgemeinheit gedient werde, sondern dem Wohle weniger Geschäftsinteressen. Dies aber füge der Politik insgesamt Schaden zu, ergänzt de Masi.
Carstensen dementiert den Vorwurf, von Wirecard bezahlt worden zu sein. Er sei auch nie Lobbyist für Wirecard gewesen.
Kontakte herstellen und Politiker „aktivieren“
Die E-Mails sollen auch Details zu Verträgen mit der Consulting-Agentur von Ole von Beust enthüllen. Diese habe Politiker identifizieren sollen, die dem Glücksspiel gegenüber „potenziell aufgeschlossen und aktivierbar“ seien.
Das Beratungsmandat für Wirecard sei von einem Sprecher der Agentur bestätigt worden. Allerdings habe man nur Informationen bereitgestellt und Termine vereinbart.
Dennoch zeigten die jüngsten Enthüllungen, dass Wirecard immer darüber Bescheid gewusst habe, was aktuell politisch debattiert worden sei, auch darüber, was in den „Hinterzimmern“ besprochen worden sei, erklärt der Investigativ-Journalist Philipp Eckstein.
Die Frage sei, warum man der Glücksspielbranche gerade immer näher komme. An dem Beispiel Wirecard lasse sich erkennen, dass viel Geld ausgegeben und politisches Lobbying betrieben werde, um diese Marktöffnung zu schaffen, erklärt Eckstein.
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