Glücksspiel im Spannungs­feld zwischen Prävention und Wirtschaft­lichkeit

Posted on: 19/04/2024, 09:44h. 

Last updated on: 19/04/2024, 09:47h.

Kerstin Schäfer Read More
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Das illegale Glücksspiel in Deutschland nimmt zu. Dies betont aktuell immer wieder die Automatenbranche. Sie fordert daher Rahmenbedingungen, die der Prävention von problematischem Glücksspiel gerecht werden. Zugleich müsse jedoch die Wirtschaftlichkeit der legalen Glücksspielangebote gesichert sein.

Spielhalle
Die Automatenbranche fordert für das Glücksspiel eine Regulierung, die ihre Wirtschaftlichkeit gewährleistet. (Bild: Flickr/Nicolas Nova; CC BY-NC 2.0 DEED)

Beim Parlamentarischen Abend des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) und des Automaten-Verbands Rheinland-Pfalz (AVRP) in Mainz kamen Branchenvertreter sowie Vertreter der Politik zusammen, um dieses Spannungsfeld zu diskutieren. Dies teilte der DAW am Donnerstag mit.

Gewährung der Wirtschaftlichkeit für das legale Glücksspiel gefordert

Rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer tauschten sich dem Verband zufolge über die aktuelle politische Lage und die Rahmenbedingungen der Glücksspielbranche in Rheinland-Pfalz aus. Zugegen war unter anderem die Landtagsvizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp.

Anklam-Trapp erklärte:

Wichtig ist der offene Austausch: Wir müssen darüber reden, wie einerseits Schutz- und Präventionsmaßnahmen noch mehr Wirkung zeigen können und wie andererseits der legale Markt wirtschaftlich rentabel bleibt.

Staatssekretärin Nicole Steingaß betonte, dass im Bundesland Rheinland-Pfalz Regelungen getroffen worden seien, die sowohl dem Spielerschutz als auch der Branche gerecht würden.

Die Glücksspielaufsicht sei leistungsfähig und sowohl Betreiber als auch Behörden würden ein rechtskonformes und sicheres Glücksspiel gewährleisten. Dies sei ein gemeinsamer Erfolg.

In vielen Bundesländern beklagen Glücksspielbetreiber insbesondere die in den Landesgesetzen getroffenen Abstandsbestimmungen. So machte beispielsweise die Märkische Allgemeine Zeitung jüngst auf den Fall der Spielhalle „Funny World City“ in der Brandenburger Innenstadt aufmerksam. Nach 29 Betriebsjahren und trotz des stabilen Geschäftserfolgs müsse die Spielhalle nun schließen. Grund sei der im Brandenburgischen Spielhallengesetz festgelegte Mindestabstand von 500 Metern zwischen den Glücksspieleinrichtungen.

Betreiber Hendrik Dürschlag erklärte der Zeitung gegenüber, er habe juristisch versucht, gegen diese Regelung vorzugehen. Ohne Rechtssicherheit könne er den Betrieb jedoch nicht aufrechterhalten. Dürschlag betonte, dass diese Gesetze legale Betreiber zum Schließen zwingen würden, während das illegale Spiel boome. Zugleich könnten Spieler online jederzeit und an jedem Ort spielen.

Michael Thiery, der erste Vorsitzende des Automaten-Verbands Rheinland-Pfalz, kommentierte, dass die Branche in dem Bundesland allerdings nicht nur das illegale Glücksspiel beschäftige. Belastungen stellten ihm zufolge auch die Vergnügungssteuer sowie der Personalmangel dar.

Angesichts der steigenden Kosten, des Personalmangels und der Steuerlast stehe die legale Branche dem illegalen Markt „konkurrenzlos gegenüber“. Die Wirtschaftlichkeit sei angesichts dieser Umstände nicht gesichert.