Regierungskrise in Malta: Casino Boss Fenech im Mordfall Caruana Galizia angeklagt, Premier tritt zurück

Posted on: 02/12/2019, 12:53h. 

Last updated on: 02/12/2019, 12:53h.

Klaus Zimmermann Read More
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Der maltesische Unternehmer und Casino Inhaber Yorgen Fenech (38) ist am Samstag vor Gericht in Valletta der Beihilfe zum Mord an der investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia (†53) angeklagt worden.

Malta Valletta Küste
Yorgen Fenech ist vor einem Gericht in Valletta der Beihilfe zum Mord angeklagt worden (Bild: Flickr/
Mike McBey)

Nachdem Fenech infolge seiner Verhaftung am 20. November behauptet hatte, es seien amtierende Regierungspolitiker in den Fall verwickelt, stieg auch der Druck auf Premierminister Joseph Muscat.

Nach erneuten Protesten aus der Bevölkerung kündigte dieser daher am Sonntag vor Fernsehkameras seinen Rücktritt aus dem Amt an.

Anklage auf Beihilfe zum Mord

Die investigative Journalistin Daphne Caruana Galizia kam am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe ums Leben. Drei Mordverdächtige, die Brüder Alfred und George Degiorgio sowie Vince Muscat, waren kurz darauf wegen der Ausführung des Bombenattentats verhaftet worden.

Obwohl die drei Männer bis heute keine Auskunft über ihren Auftraggeber gegeben haben, geht die maltesische Justizverfolgung davon aus, dass der maltesische Casino-Unternehmer Yorgen Fenech hinter dem Anschlag steht.

Das Gericht in Valletta klagte ihn daher am Samstag in drei Anklagepunkten an:

  • Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation
  • Beihilfe zum Mord an Daphne Caruana Galizia
  • Beihilfe zur Verursachung einer Explosion

Konkret wird ihm vorgeworfen, den Anschlag auf die Journalistin geplant, organisiert und finanziert zu haben. Er soll die Attentäter wissentlich mit den nötigen Informationen und Mitteln ausgestattet haben, damit diese den Anschlag ausführen konnten.

Fenech zählt zu den bekanntesten Casino-Unternehmern Maltas und ist mit seinem Familienunternehmen Tumas Group der Inhaber des Portomaso Casinos und des Oracle Casinos. Nachdem Premier Muscat die Begnadigung Fenechs in Betracht gezogen hatte, warfen Demonstranten dem Regierungschef Korruption und wirtschaftliche Interessen vor, da das Glücksspiel einer der wichtigsten wirtschaftlichen Faktoren des Landes ist.

Über einen Mittelsmann, den ehemaligen Taxifahrer Melvin Theuma, soll er insgesamt 150.000 Euro an die Attentäter gezahlt haben. Theuma selbst war am 14. November im Zuge einer Operation gegen Geldwäsche festgenommen worden.

Mit seiner Aussage gegen Fenech wurde er zum wichtigsten Kronzeugen im Mordfall Caruana Galizia.

Während der Verhandlung am Samstag soll sich Fenech Medienberichten zufolge nicht zu den Vorwürfen geäußert haben. Über seine Anwälte,

Gianluca Caruana Curran und Marion Camilleri, plädiere er jedoch auf unschuldig.

Chronik der jüngsten Ereignisse

20 November: Yorgen Fenech wird auf seiner Yacht verhaftet, nachdem ein Kronzeuge, Melvin Theuma, gegen ihn aussagte.

23 November: Fenech selbst erbittet, als Kronzeuge begnadigt zu werden und dafür zielführende Informationen preiszugeben.

25 November: Kronzeuge Theuma wird von Premierminister Muscat begnadigt.

26 November: Regierungsstabschef Keith Schembri tritt zurück und wird verhaftet, nachdem Fenech ihn schwer belastet.

26 November: Tourismus-Minister Konrad Mizzi und Wirtschaftsminister Chris Cardona treten ebenfalls zurück.

28 November: Schembri wird vorerst aus dem Polizeigewahrsam entlassen.

29 November: Muscat entscheidet sich gegen die Begnadigung Fenechs

30 November: Fenech wird vor Gericht angeklagt und erneut inhaftiert

Sollte das Gericht den Unternehmer letztendlich für schuldig erklären, droht ihm im härtesten Fall eine lebenslange Haftstrafe, die laut maltesischem Recht sowohl bei Mord als auch bei Beihilfe zum Mord verhängt werden kann.

Ein Fall, der die Regierung stürzt

Seit der Verhaftung Fenechs am 20. November stieg der Druck auf die Regierung zusehends. Aufgebrachte Bürger protestierten vor dem Regierungsgebäude und forderten den sofortigen Rücktritt des Premierministers Joseph Muscat.

Joseph Muscat
Regierungschef Joseph Muscat kündigt nach erneuten Protesten seinen Rücktritt an (Bild: Wikimedia/ Foreign and Commonwealth Office)

Sie warfen ihm vor, die Aufklärung des Mordes an Daphne Caruana Galizia aktiv zu verhindern. Insbesondere die diskutierte Begnadigung Fenechs führte zu weiteren Protesten.

Auch der Umstand, dass erst Anfang letzter Woche Stabschef Schembri sowie die beiden Minister Mizzi und Cardona zurücktraten, setzte Muscat weiter unter Druck.

Obwohl alle drei weiterhin ihre Unschuld beteuern und aus dem Gewahrsam entlassen werden mussten, sah sich der einst beliebte Regierungschef am Sonntag gezwungen, den Rücktrittsforderungen nachzukommen

Er erklärte im Fernsehen, dass er am 18. Januar sein Amt niederlegen werde. An dem Tag solle dann mit sofortigem Amtseintritt ein neuer Partei- und Regierungschef gewählt werden und ein offizieller Rücktritt Muscats stattfinden.

In der Zwischenzeit werden die polizeilichen Ermittlungen fortlaufen. Ob neben Fenech tatsächlich noch weitere Personen angeklagt werden, bleibt abzuwarten. Auch das endgültige Urteil gegen Fenech steht noch aus.