Norwegen verschärft ab 1. Januar Zahlungssperren für illegales Glücksspiel

Posted on: 15/12/2019, 05:30h. 

Last updated on: 13/12/2019, 02:28h.

Kerstin Schäfer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Norwegens Regierung will die Zahlungssperren für das illegale Glücksspiel weiter intensivieren. Letzte Woche bestätigte die Behörde für Glücksspielkontrolle, Lotteritilsynet [Seite auf Englisch], dass die strengeren Maßnahmen zum 1. Januar 2020 in Kraft treten werden.

Kreditkarten Schloss
Norwegen will die Zahlungen stoppen (Bild: Pixabay/TheDigitalWay)

Damit verschärfen die Kontrolleure ihr Vorgehen gegen Onlineanbieter, die ohne gültige Lizenz in Norwegens Internet auf Kundenakquise gehen. Grund dafür ist, dass die derzeitigen Maßnahmen offensichtlich nicht ausreichen, um die verbotenen Geschäfte wirksam zu bekämpfen.

Zweifel an Wirksamkeit der bisherigen Zahlungssperre

Denn trotz des staatlich verordneten Banns erwirtschaften die ohne Lizenz arbeitenden Anbieter noch immer beachtliche Umsätze. So betrugen diese nach Schätzungen der Lotteritilsynet im vergangenen Jahr über 590 Millionen Euro. Lotteritilsynet geht zudem davon aus, dass etwa 250.000 Norweger bei diesen Firmen spielen.

In Norwegen dürfen nur zwei Unternehmen legale Glücksspiele veranstalten. Deshalb ist es außer Norsk Tipping sowie Norsk Rikstoto allen anderen Anbietern verboten, online oder offline Casinos oder Sportwetten zu verbreiten. Im Kampf gegen die illegalen Anbieter setzt Norwegens Regierung auf Verbote und Zahlungssperren. Auf diese Weise will sie die Firmen aus dem Land vertreiben und negative Auswirkungen wie Spielsucht oder die Verschuldung der Spieler reduzieren.

Die weiterhin hohen Einnahmen der nicht lizensierten Firmen warfen bei staatlichen Stellen und der Kontrollbehörde die Frage auf, inwieweit die bereits 2010 eingeleiteten Maßnahmen zur Sperrung der Zahlungsströme von illegalen Online Glücksspielfirmen überhaupt funktionieren.

Verschleierung der Finanzströme

Nach Aussagen aus dem Finanzsektor verfügten die Banken zwar über wirksame Instrumente, um die Zahlungen zu blockieren. Allerdings weichen die internationalen Anbieter inzwischen immer häufiger auf zwischengeschaltete Unternehmen aus. Über diese werden die Zahlungen abgewickelt, um so die wahren Empfänger zu verschleiern. Auf diese Weise konnten die Sperren in der Vergangenheit umgangen und das Geld ins Ausland transferiert werden.

Ein weiterer Grund für den Kampf der Behörden gegen die illegalen Anbieter dürfte in deren ausbleibenden Abgaben liegen. So haben die beiden Monopolisten Norsk Tipping und Norsk Rikstoto allein 2018 rund 550 Millionen Euro für wohltätige Zwecke beigesteuert. Dabei waren Institutionen zur Förderung des Sports die größten Nutznießer: 61 % der Einnahmen flossen in diesen Bereich, während kulturelle und wohltätige Organisationen jeweils 16,5 % erhielten. Die restlichen 6 % wurden für Gesundheitsprogramme zur Behandlung der Spielsucht ausgegeben.

Um die Geldflüsse zu unterbinden, ordneten die Glücksspielaufseher die Überarbeitung der bisherigen Kontrollmechanismen an, die Anfang 2020 umgesetzt werden sollen. Die wichtigste Änderung betrifft dabei die Prüfpflicht der Finanzinstitute bei Auftritt verdächtiger Zahlungen.

Demnach müssen Banken, Kreditkartenfirmen und weitere Anbieter von Zahlungssystemen künftig sämtliche Transaktionen untersuchen, die von oder zu Glücksspielunternehmen ohne Lizenz sowie den von ihnen genutzten Scheinfirmen führen.

Gram Skår, Anwalt und Berater von Lotteritilsynet, sagte zu den Beweggründen der Aufsichtsbehörde:

“Die Basis des norwegischen Glücksspiel-Modells ist, gefährdete Spieler davor zu bewahren, spielsüchtig zu werden. Wir sehen die Wirkung unserer Arbeit, die wir tagtäglich tun, aber der Zweck der Änderungen ist, die Zahlungssperre noch effektiver zu gestalten. Das bedeutet, dass wir in größerem Maße Glücksspielfirmen davon abhalten können, das Geld der norwegischen Spieler anzunehmen.“

Die Maßnahmen wurden bereits seit Mai 2019 diskutiert. Nachdem ein Gericht den Initiatoren der Regelung im August die Rechtmäßigkeit der Sperren attestiert hatte und bestätigte, dass sie dem EU-Recht nicht widerspreche, wurde dessen Umsetzung für kommenden Januar geplant.

Ein Einspruch läuft noch

Allerdings läuft derzeit noch ein von dem europäischen Glücksspielverband European Betting and Gaming Association (EGBA) angestrengtes Verfahren. Bei diesem soll geklärt werden, inwieweit die Zahlungssperre nach EU-Recht eine illegale Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit der Glücksspielanbieter darstellt.

Bis dahin stehen die Zahlungssperren weiterhin unter Vorbehalt. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass in diesem Jahr keine Entscheidung mehr fällt. Demnach stünde einer Einführung der verschärften Bestimmungen zum 1. Januar nichts mehr im Wege.